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Das Wirtschaftswende-Papier der FDP ist ein Sozialwende-Papier. Die sozialpolitischen Auseinandersetzungen drohen künftig wieder mehr im ideologischen Überbau geführt zu werden.
Wem gehören die Reserven der Zentralbank als Objekt des Zahlungsversprechens, das wir Geld nennen – dem Staat oder der Zentralbank? Die Frage zu entscheiden, ist müßig. Schon sie zu stellen, ist das Problem.
Industriepolitische Maßnahmen können Staaten helfen, mit zunehmender wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit umzugehen. Jede industriepolitische Leitlinie des IWF muss ein Gleichgewicht zwischen Protektionismus und Marktdisziplin finden.
Die liberale Weltordnung steht einmal mehr vor dem Kollaps. Für Karl Polanyi wäre das ein Grund für Optimismus gewesen – heute jedoch fällt das zunehmend schwer.
Nur, wenn man den Westen aus der Gleichung herausnimmt, kann der Krieg in der Ukraine beendet werden – behauptet der Russland- und Ukraine-Kenner Nicolai Petro.
Traditionell wird zwischen investiven und konsumtiven Staatsausgaben unterschieden, wobei erstere als gut, letztere dagegen als schlecht gelten. Diese Unterteilung greift nicht nur zu kurz, sondern ist oft irreführend. Sie sollte deshalb um eine andere Kategorisierung ergänzt werden.
Sechs Wochen vor der Europawahl blamieren sich die deutschen Spitzenkandidatinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt. Macht nichts – denn es hat ohnehin kaum jemand zugeschaut. Und eine echte Wahl gibt es diesmal auch nicht.
Der Klimadiskurs kratzt nur an Symptomen. Er blendet den fundamentalen Zusammenhang zwischen äußerer Energie der Natur und innerer Energie des Menschen aus. Energie gibt es genug – wir müssen sie nur entdecken und klug mit ihr umgehen.
Benjamin Netanjahu hält sich durch Methoden an der Macht, die einer liberalen Demokratie Hohn sprechen. Das ist ein Problem für den gesamten Nahen Osten.
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