SUCHE
Ist die deutschen Klimapolitik wirklich weitgehend sinnlos, wie Hans-Werner Sinn und Clemens Fuest anscheinend meinen?
Das Schulessen könnte 2024 teurer werden. Dabei zeigen Studien, dass ein beitragsfreies Essen ein Schritt zu mehr Chancengleichheit wäre.
Je länger der Gaza-Krieg dauert, desto mehr scheint die Ungewissheit über Israels Nuklearmacht das Geschehen auf beiden Schlachtfeldern zu bestimmen.
Kolumbien ist einem globalen Pakt zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffe beigetreten. Dass dieser Schritt durch einen großen Exporteur von Erdöl und Erdgas erfolgt, ist historisch – und könnte die Wirtschaft des Landes endlich diversifizieren.
Erdogan scheint fest im Präsidentensattel zu sitzen. Das liegt auch am Versagen der Opposition und ihrer Ökonomen. Denn die Wirtschaftsgeschichte der letzten 20 Jahre ist von miteinander in Konflikt stehenden Dynamiken geprägt.
Mit seinem Urteil zur Schuldenbremse legt das Bundesverfassungsgericht die Regeln im Grundgesetz sehr streng aus ‒ und produziert damit Widersprüche zu Anforderungen, die das Gericht selbst an Gesetzgeber und Regierung formuliert hat.
Links und Rechts eint die Vorstellung eines durch Steuereinnahmen fixierten Ausgabenrahmens. Bei steigender Zinslast komme der Staat nicht um Steuererhöhung herum. Links ist für Steuererhöhungen, rechts dagegen: Eine politische (Schein-)Debatte.
Schuldenbremsen sind viel zu plumpe Instrumente – vor allem, wenn sie als reine Ausgabenbremsen angelegt sind.
Die westliche Öffentlichkeit kennt das Bild einer in ihrem unerschütterlichen Engagement für einen totalen Sieg über Russland vereinten Ukraine. Zuletzt hat dieses Bild Risse bekommen – und es gibt Rufe nach einem Regimewechsel.
<
>
