SUCHE
Anspruchsinflation, Ressourcengrenzen, Steuern: Hat die MMT die Gefahren eines Green New Deals nicht im Blick?
Die „Reichsbürger“ sind misanthropische Sektierer. Aber ihr auf die Abschaffung des demokratischen Staats gerichtetes Gedankengut findet man auch in einer sich als liberal verstehenden bürgerlichen Szene, für die das Steuersystem Wegelagerei ist.
Großbritannien ist seit Jahren mit hohen Einwanderungsraten konfrontiert. Die Mehrheit der Briten will die Migration begrenzen, doch am umstrittenen Ruanda-Pakt zeigt sich die Zerrissenheit der Regierung.
In Deutschland wurde er geliebt, in Griechenland gehasst, in der EU gefürchtet. Seine Politik als Bundesfinanzminister hat tiefe Spuren hinterlassen ‒ bis heute.
Die Ampelkoalition hat im neugestalteten Haushalt einige Bomben versteckt, deren Sprengwirkung noch unbekannt ist. Dabei gäbe es für Zusatzeinnahmen und mehr Verteilungsgerechtigkeit Lösungen.
Banken sind die letzten großen Profiteure des Ukraine-Kriegs. Sie sollten einen größeren Beitrag leisten, um die zahlreichen Verlierer der Inflation zu entschädigen.
Der Bioethiker und Wissenschaftsphilosoph James Tabery kritisiert in seinem Buch Tyranny of the Gene eine fehlgeleitete Präzisionsmedizin, die mit ihrer Suche nach der „Sprache Gottes“ ein dysfunktionales Gesundheitssystem schafft.
Um die Klimaziele zu erreichen, müssen die EU-Staaten ihre öffentlichen Investitionen steigern. Doch das Urteil zur Schuldenbremse in Deutschland und die Reform der EU-Fiskalregeln weisen in die falsche Richtung. Helfen könnte ein EU-Klimainvestitionsfonds.
Nach jahrelangem Ringen hat sich die EU auf eine Asylreform geeinigt. Doch ein tragfähiger Konsens steht nicht dahinter, zentrale Probleme wurden ausgeblendet. Bei der Europawahl dürfte der Deal auch nicht helfen
<
>
