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Seit der Bankenrettung 2008 ergreift die EU immer mehr Maßnahmen, die der reinen Lehre des Neoliberalismus widersprechen. Ist er überwunden und ein neuer Wirtschaftstypus entstanden? Womöglich einer, der Chancen für ein sozial gerechteres und ökologisch zukunftsfähiges Wirtschaftssystem eröffnet?
In Mittelosteuropa gilt die EU häufig als Garant von Wohlstand und Demokratie. Gleichzeitig sorgt die europäische Dominanz auch für leidenschaftliche Opposition, da sie zu erheblichen Ungleichheiten beiträgt.
Regierungen sollten aufhören, grüne Industriepolitik anderer Staaten als bedenkliche Verstöße gegen internationale Regeln zu verurteilen. Viele Argumente sprechen gegen Zölle und für die Subvention grüner Industrien.
Einen Mann in Brüssel haben wir schon – werden Sie „Unsere Frau in Berlin“!
Joe Bidens Handelskrieg gegen China könnte sich zum Boomerang entwickeln – und letztlich Amerikas Status als Weltmacht beenden.
Geldschöpfung „aus dem Nichts“ sei eine „Luftbuchung“, eine unhaltbare bilanzielle Konstruktion – deshalb existiere sie nicht, behauptet der Ökonom Felix Fuders.
Michael von der Schulenburg vermittelte als stellvertretender Uno-Generalsekretär in Kriegsgebieten. Hier kritisiert er die konfrontative Politik der EU und betont die Notwendigkeit eines Verhandlungsfriedens, um Leid und Zerstörung in der Ukraine zu beenden.
Mit neuen Strafzöllen heizen die USA den Handelskrieg mit China an. Das schadet auch Deutschland und der EU. Doch die EU-Spitze in Brüssel wagt es nicht, Washington zu widersprechen. Das war schon einmal anders.
Die EU-Mindestlohnrichtlinie ist trotz Gegenwind aus dem Unternehmerlager im November 2022 in Kraft getreten. Sie könnte die Situation von Millionen Beschäftigten in Europa verbessern. Dafür muss das europäische Gesetzeswerk nun schleunigst in nationales Recht umgesetzt werden.
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