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Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse, der EZB-Zinswende und der enormen Zinsbelastung des Bundeshaushalts scheint klar: Die anhaltende Neuverschuldung belastet kommende Generationen und ist eine Gefahr für die Demokratie. Doch gegen diese Schwarzmalerei spricht eine Gegenüberstellung juristischer und ökonomischer Argumente.
Wissenschaftlich fundiert veranschaulicht Sven Hartberger in seinem neuen Roman die Entfremdung der Arbeit. Ein Therapeut als Erzähler dokumentiert die psychischen Leiden seiner Klienten in einem Produktionsapparat, der auf pure Gewinnmaximierung ausgerichtet ist.
Wer die Klimakrise lösen will, steht zunächst vor einem methodischen Problem: Klimapolitische Makro- und Mikroanalyse müssen zusammengeführt werden. Das ist schwierig genug.
Gabor Steingart wirft in seinem Newsletter The Pioneer der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung vor, Unwahrheiten über die Einkommensverteilung zu verbreiten. Dabei entlarvt er keine Fakes, sondern produziert sie.
Eine vernünftige Schuldenregel muss eine Netto-Kreditaufnahme mit Netto-Investitionen kombinieren. Praktisch heißt das vor allem, Abschreibungen bei der öffentlichen Infrastruktur korrekt zu berücksichtigen. Doch es gibt noch andere Baustellen.
Die Deindustrialisierungsdebatte krankt an interessensgeleiteten Übertreibungen und an einer Orientierung am Standortwettbewerb mit den USA. Stattdessen wäre eine Beschleunigung der Energiewende notwendig.
Die MMT ist ein wichtiges Instrument für eine Demokratie. Ihre praktische Absicht kann sie nur erreichen, wenn ihr Wissen in eine intakte Demokratie mit entsprechenden Institutionen einfließt.
Nicht die Deindustrialisierung an sich ist das Problem, sondern die politische Reaktion darauf, die sich auf verschiedene Weise manifestiert hat.
Die EU-Kommission hat grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gegeben. Damit führt sie Europa auf einen gefährlichen Weg. Denn das Land erfüllt nicht einmal die Grundbedingungen. Auch die EU-Länder sind nicht auf die Erweiterung vorbereitet. Und dann ist da noch der Krieg.
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