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Die Stimmen für Friedensverhandlungen werden lauter. Denn die Perspektiven für die Ukraine verdüstern sich, je länger Verhandlungen hinausgezögert werden, sagen Beobachter.
Der eigentliche Skandal des Karlsruher Urteils zur Schuldenbremse besteht darin, dass die Richter den politischen Missbrauch des Grundgesetzes durch diese Rechtsnorm nicht kritisieren, sondern sogar befördern.
Was bedeutet der Ukrainekrieg für die Ökonomien Russlands und der Ukraine?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Klima- und Transformationsfonds“ sehen manche als Angriff auf die „Klimapolitik“. Tatsächlich verteidigt das Urteil die Demokratie und wirft die Frage nach einer demokratiekonformen europäischen Fiskalpolitik auf.
2021 gab die Bundesrepublik 1,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Das klingt wenig. Aber ist der Anteil am BIP überhaupt ein guter Maßstab?
Der Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht Einschnitte in etlichen Sozialbereichen vor. Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Umweltverbände wollen die geplanten Kürzungen stoppen.
Volksabstimmungen haben auf Bundesebene einen schweren Stand. Dabei spricht viel für sie: nicht nur eigene Gestaltungsmöglichkeiten für vernachlässigte und blockierte Politikfelder, sondern auch effektive Abwehrrechte gegen übergriffige Politiker.
Die BRICS wächst, und damit auch ihre wirtschaftliche Macht und ihr politischer Einfluss. Bald soll eine eigene Reservewährung sogar dem Dollar Konkurrenz machen.
Das Pogrom der Hamas am 7. Oktober muss auch im Kontext des Ukraine-Krieges gesehen werden. Russlands Verbündete haben eine zweite Front eröffnet, die die westliche Allianz schwächt.
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