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Der Illiberalismus wird gemeinhin mit rechtsgerichteten autoritären oder populistischen Bewegungen in Verbindung gebracht. Doch zuweilen nimmt der Liberalismus selbst eine illiberale Wendung.
Zum Jahresende werden stets sich besinnlich gebende Ansprachen gehalten. FAZ-Herausgeber Gerald Braunberger beschwört die versöhnende Kraft der Sozialen Marktwirtschaft, produziert dabei aber nur religiösen Kitsch.
Der Politologe Thomas Biebricher sieht eine Ordoliberalisierung der EU nach deutschem Vorbild. Eine These, die hinter der Zeit ist, weil sie die wirtschaftspolitische Zivilisierung der letzten Jahre übersieht.
Im Herbst 2022 beschloss die Europäische Union gemeinsame Standards zu Mindestlöhnen und Tarifbindung. Nun kündigt die neu gewählte dänische Regierung schon vor Inkrafttreten der Richtlinie an, gegen sie zu klagen. Das zu erwartende Urteil könnte richtungsweisend für die Grenzen der europäischen Sozialpolitik sein.
Die Europäische Union versucht eine Energiepreiskrise zu lösen, die sie selbst verursacht hat. Doch die geplante Preisobergrenze wird nicht funktionieren.
Bei Ökonomen und der Wirtschaftspresse hält sich hartnäckig die Theorie, dass Überhitzungstendenzen für einen Teil der aktuellen „Inflation“ verantwortlich seien. Doch die Daten zeigen ein anderes Bild.
Während der Ereignisse, die zum russischen Einmarsch in die Ukraine führten, blieb Europa ein Zaungast. Und was im Februar 1945 in Jalta geschah, wirft noch heute einen dunklen Schatten.
Die EZB hat es sich zur Aufgabe gemacht, die spanische Regierung wegen einer befristeten Steuer auf die Gewinne von Geschäftsbanken herauszufordern.
Katargate um die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili ist kein Fehler im System, sondern eine inhärente Folge der Supranationalisierung der Politik.
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