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Berlin feiert einen Durchbruch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Doch in Wahrheit gibt es immer noch keine europäische Lösung, im Gegenteil: Die Probleme könnten der EU schon bald über den Kopf wachsen.
In der China-Politik predigt die EU-Kommission das De-Risking - den Abbau von Abhängigkeiten und Risiken. Doch mit einem Verfahren gegen billige Elektroautos fährt sie selbst einen riskanten Kurs. Am Ende könnte Deutschland als Verlierer dastehen.
Europas „Klimazar“ Frans Timmermans hat der EU-Kommission in Brüssel den Rücken gekehrt, um bei der Parlamentswahl in Den Haag anzutreten. Er hinterlässt ein schwieriges Erbe. Deutschland verfehlt die Klimaziele, der politische Konsens bröckelt.
Mit ihrem „Inflation Reduction Act“ heizen die USA den globalen Standort-Wettbewerb an – auch gegen Europa. Doch in Berlin und Brüssel hat man den Schuss immer noch nicht gehört. Das rächt sich – Unternehmen wandern ab, das Geld für den Klimaschutz wird knapp.
Auf der Suche nach einer neuen China-Strategie ist die EU fündig geworden: Abhängigkeiten vermindern und Risiken abbauen, heißt die neue Devise in Brüssel. Doch wie das funktionieren soll, ist unklar.
Die EU hat die Reform der Flüchtlingspolitik jahrelang verschleppt. Nun soll alles ganz schnell gehen. Doch die Fluchtursachen werden nicht bekämpft, die Konstruktionsfehler nicht behoben. Und einen tragfähigen Konsens gibt es nicht einmal in Deutschland.
In der EU wird der Ruf nach einer „Pause“ bei den Umwelt- und Klimagesetzen lauter. Ein Jahr vor der Europawahl wird der „Green Deal“ zum Problem – und die Wirtschaft auch.
Ursula von der Leyen steht wegen der Pfizer-Affäre zunehmend im Kreuzfeuer. Der Vorwurf: Brüssel habe Corona-Impfstoffe nicht nur zu teuer eingekauft, sondern auch viel zu viel bestellt. Doch die Sache ist größer.
Die EU treibt ihren „Green Deal“ voran. Der Emissionshandel wird massiv ausgeweitet, der Markt wird mit einem europäischen Klimazoll geschützt. Im Rest der Welt sieht man das mit wachsendem Unbehagen – das böse Wort vom „regulatorischen Imperialismus“ geht um.
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