SUCHE
Die Lieferketten-Richtlinie der EU ist besser als ihr Ruf. Im Vergleich zum deutschen Gesetz wird Bürokratie vermieden. Doch die Wirtschaft fürchtet einen Kaskadeneffekt ‒ und der Streit zwischen Grünen und FDP vergiftet die Debatte.
Die FDP stellt sich bei einer wichtigen EU-Vorgabe quer und sorgt für Ärger in Berlin und Brüssel. Dahinter stecken aber nicht nur Lobbyismus und Profilierungssucht. Es gibt auch Probleme bei der EU-Gesetzgebung – die Qualität lässt immer mehr zu wünschen übrig.
Mit der neuen Doktrin der „wirtschaftlichen Sicherheit“ begibt sich die EU auf den Pfad eines geopolitisch motivierten, von den USA getriebenen Protektionismus. Ausgerechnet zwei Deutsche geben dabei den Ton an.
In Deutschland wurde er geliebt, in Griechenland gehasst, in der EU gefürchtet. Seine Politik als Bundesfinanzminister hat tiefe Spuren hinterlassen ‒ bis heute.
Nach jahrelangem Ringen hat sich die EU auf eine Asylreform geeinigt. Doch ein tragfähiger Konsens steht nicht dahinter, zentrale Probleme wurden ausgeblendet. Bei der Europawahl dürfte der Deal auch nicht helfen
Ungarns Regierungschef Orban fordert eine Aussprache über die europäische Ukraine-Strategie - und droht mit einem Veto gegen die geplanten Beitrittsgespräche. Die EU versucht, ihre Agenda zu retten und die Diskussion im Keim zu ersticken. Das ist kontraproduktiv und undemokratisch.
Die EU-Kommission hat grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gegeben. Damit führt sie Europa auf einen gefährlichen Weg. Denn das Land erfüllt nicht einmal die Grundbedingungen. Auch die EU-Länder sind nicht auf die Erweiterung vorbereitet. Und dann ist da noch der Krieg.
Einig, entschlossen und prinzipienfest: So soll die europäische Außenpolitik sein. Die Wirklichkeit sieht anders aus, wie der Krieg gegen den Hamas-Terror zeigt: Israel und Deutschland bremsen die EU aus – und machen sie international unglaubwürdig.
Jahrelang hat die EU die Nahost-Politik vernachlässigt. Das rächt sich nun – die Europäer laufen den tragischen Ereignissen in Israel nur noch hinterher. Auch Kanzler Scholz hat sich vergaloppiert.
<
>
