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Nach der Europawahl will die EU den Binnenmarkt reformieren und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Doch die Agenda aus Brüssel verheißt nichts Gutes. Statt in den Green Deal zu investieren und die Nachfrage zu stützen, geht es um Rüstung, Sanktionen und Handelskrieg. Es ist ein toxischer Mix.
Mit neuen Strafzöllen heizen die USA den Handelskrieg mit China an. Das schadet auch Deutschland und der EU. Doch die EU-Spitze in Brüssel wagt es nicht, Washington zu widersprechen. Das war schon einmal anders.
Sechs Wochen vor der Europawahl blamieren sich die deutschen Spitzenkandidatinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt. Macht nichts – denn es hat ohnehin kaum jemand zugeschaut. Und eine echte Wahl gibt es diesmal auch nicht.
Der frühere EZB-Chef rechnet mit der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik ab. Dabei war Mario Draghi einer der Architekten des nun gescheiterten Modells. Seine Kritik lässt sich als Bewerbung für ein neues hohes EU-Amt lesen.
Die EU will Waffenkäufe aus blockiertem russischen Vermögen finanzieren. Das klingt gut, ist aber nur schwer mit europäischem und internationalem Recht zu vereinbaren. Nun sucht Brüssel nach kreativen Lösungen – auch auf die Gefahr hin, dass der Zugriff zum Bumerang für Europas Wirtschaft wird.
Die EU-Kommission hat erstmals ein breit angelegtes Rüstungsprogramm vorgelegt. Es soll Europa unabhängiger von den USA machen und der Kriegswirtschaft in Russland etwas entgegensetzen. Doch die Ziele sind widersprüchlich, die Mittel fragwürdig. Sogar die rechtliche Basis ist umstritten.
Die Lieferketten-Richtlinie der EU ist besser als ihr Ruf. Im Vergleich zum deutschen Gesetz wird Bürokratie vermieden. Doch die Wirtschaft fürchtet einen Kaskadeneffekt ‒ und der Streit zwischen Grünen und FDP vergiftet die Debatte.
Die FDP stellt sich bei einer wichtigen EU-Vorgabe quer und sorgt für Ärger in Berlin und Brüssel. Dahinter stecken aber nicht nur Lobbyismus und Profilierungssucht. Es gibt auch Probleme bei der EU-Gesetzgebung – die Qualität lässt immer mehr zu wünschen übrig.
Mit der neuen Doktrin der „wirtschaftlichen Sicherheit“ begibt sich die EU auf den Pfad eines geopolitisch motivierten, von den USA getriebenen Protektionismus. Ausgerechnet zwei Deutsche geben dabei den Ton an.
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