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Die EU hat US-Präsident Biden blind vertraut, sich von den USA abhängig gemacht und das Risiko eines Machtwechsels in Washington ausgeblendet. Das rächt sich nun – Brüssel ist auf Trump 2.0 nicht vorbereitet. Schuld daran sind auch deutsche Politiker.
Mit den Neuwahlen hat Frankreichs selbstherrlicher Präsident Macron nicht nur Frankreich, sondern auch die EU in die Krise gestürzt. Droht ein Brexit à la française?
Die Europawahl hat politische Erdbeben in Deutschland und Frankreich ausgelöst und die Rechtspopulisten und Nationalisten gestärkt. Doch in der EU soll sich nichts ändern. In Brüssel bereitet man sich auf eine zweite Amtszeit von der Leyens vor - und auf eine Fortsetzung genau jener Politik, die Europa in die Krise geführt hat.
Nach der Europawahl will die EU den Binnenmarkt reformieren und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Doch die Agenda aus Brüssel verheißt nichts Gutes. Statt in den Green Deal zu investieren und die Nachfrage zu stützen, geht es um Rüstung, Sanktionen und Handelskrieg. Es ist ein toxischer Mix.
Mit neuen Strafzöllen heizen die USA den Handelskrieg mit China an. Das schadet auch Deutschland und der EU. Doch die EU-Spitze in Brüssel wagt es nicht, Washington zu widersprechen. Das war schon einmal anders.
Sechs Wochen vor der Europawahl blamieren sich die deutschen Spitzenkandidatinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt. Macht nichts – denn es hat ohnehin kaum jemand zugeschaut. Und eine echte Wahl gibt es diesmal auch nicht.
Der frühere EZB-Chef rechnet mit der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik ab. Dabei war Mario Draghi einer der Architekten des nun gescheiterten Modells. Seine Kritik lässt sich als Bewerbung für ein neues hohes EU-Amt lesen.
Die EU will Waffenkäufe aus blockiertem russischen Vermögen finanzieren. Das klingt gut, ist aber nur schwer mit europäischem und internationalem Recht zu vereinbaren. Nun sucht Brüssel nach kreativen Lösungen – auch auf die Gefahr hin, dass der Zugriff zum Bumerang für Europas Wirtschaft wird.
Die EU-Kommission hat erstmals ein breit angelegtes Rüstungsprogramm vorgelegt. Es soll Europa unabhängiger von den USA machen und der Kriegswirtschaft in Russland etwas entgegensetzen. Doch die Ziele sind widersprüchlich, die Mittel fragwürdig. Sogar die rechtliche Basis ist umstritten.
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