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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihr Ölembargo mit heißer Nadel gestrickt. Auch andere Maßnahmen zur Abkoppelung von Russland sind unausgegoren und kurzsichtig. Auf Unternehmen und Bürger kommen hohe Kosten zu.
Die EU will die „regelbasierte Ordnung“ verteidigen. Gleichzeitig denkt sie laut darüber nach, die russische Zentralbank zu enteignen. Das passt nicht zusammen.
Auf deutschen Wunsch werden in Brüssel elementare Regeln ausgehebelt, um neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Mit dem fünften Sanktionspaket der EU soll auch das letzte Tabu fallen - die Energie. Doch jetzt rächt sich, dass die Europäer ohne eigene Strategie in den Wirtschaftskrieg gezogen sind.
Mitten im Ukrainekrieg hat die EU eine neue Sicherheitsdoktrin verabschiedet – mit heißer Nadel gestrickt und ohne strategische Weitsicht. Im Mittelpunkt stehen neue Bedrohungen und militärische Fähigkeiten. Die Rüstungsindustrie darf sich die Hände reiben.
Mit dem Ukraine-Krieg werden die Karten in Europa neu gemischt. Deutschland gibt nicht mehr den Ton an, das Europaparlament spielt nur noch eine Statistenrolle. Und die Wirtschaft? Wird für den Krieg eingespannt.
Die Debatte über Russland-Sanktionen hat eine bedrohliche Wendung genommen. Statt um Abschreckung geht es um Bestrafung, statt Dialog droht Abschottung. In deutschem oder europäischem Interesse ist das nicht.
Die USA wollen Nord Stream 2 stoppen, sorgen sich aber um eine Unterbrechung der europäischen Energieversorgung. Fracking-Gas aus den USA und Flüssig-Gas aus Katar sollen helfen.
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