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Die Debatte über Russland-Sanktionen hat eine bedrohliche Wendung genommen. Statt um Abschreckung geht es um Bestrafung, statt Dialog droht Abschottung. In deutschem oder europäischem Interesse ist das nicht.
Die USA wollen Nord Stream 2 stoppen, sorgen sich aber um eine Unterbrechung der europäischen Energieversorgung. Fracking-Gas aus den USA und Flüssig-Gas aus Katar sollen helfen.
Die USA drohen Russland mit einem Ausschluss aus dem internationalen Bankensystem SWIFT. Ein solcher Schritt würde auch die EU und Deutschland treffen. Doch die Gegenwehr ist schwach, die Europäer haben sich schon vor Jahren über den Tisch ziehen lassen.
Die EU-Kommission will mit ihrer Taxonomie Geld in die richtigen Energieträger lenken. Doch es besteht die Gefahr, dass sie schädliche Technologien „grün“ wäscht und falsche Anreize setzt.
Die Gegner der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wollen das Projekt stoppen, um Russland zu bestrafen. Damit erweisen sie Deutschland und Europa einen Bärendienst.
Die neue europäische China-Politik nimmt Gestalt an. Sie bedeutet einen radikalen Bruch mit der alten deutschen Linie, die auf Kooperation ausgelegt war. Selbst die einst gefeierte Seidenstraße wird ausgebremst.
Der Flüchtlingsstreit mit Belarus findet kein Ende, die EU setzt auf Sanktionen und die „Sprache der Macht“. Dahinter steckt eine neue außenpolitische Strategie – sie könnte auch die Ampelregierung inspirieren.
Die EU will Facebook & Co. regulieren. Eine Anhörung im Europaparlament macht Hoffnung. Doch sie wirft auch Fragen auf. Experten warnen vor einem „dystopischen Regelwerk“.
Man brauche nicht weniger, sondern mehr Markt, um den Preisschock bei Gas und Strom zu überwinden, meint Angela Merkel. Dumm nur, dass es diesen Markt in der EU gar nicht gibt.
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