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Die EU fährt einen harten Kurs gegen Belarus und Russland, frei der Erkenntnis, wie unnütz Sanktionen sind. Doch die Sache ist komplizierter.
Der Wiederaufbau-Fonds ist eine Fehlkonstruktion. Ob die europäische Fiskalpolitik an einem Wendepunkt angekommen ist, entscheidet auch die Bundestagswahl.
Der Ryanair-Vorfall entwickelt sich zum Lackmustest für die europäische Außenpolitik – und für die Nach-Merkel-Ära.
Brüssel propagiert die „offene strategische Autonomie“. Die EU will die „Resilienz“ ihrer Lieferketten stärken und die Abhängigkeit von China in strategisch wichtigen Bereichen verringern. Doch hält die Strategie, was sie verspricht?
Noch nie waren die Vorgaben der EU-Kommission so widersprüchlich. Hier Klimaschutz und Digitalisierung, dort neoliberale Reformen aus der Mottenkiste.
US-Finanzministerin Janet Yellen macht sich für weltweite Mindeststeuersätze für Unternehmen stark. Das ist revolutionär. Doch die EU droht die globale Steuer-Wende zu verschlafen – und gefährdet damit sogar NextGenEU.
Mit neuen Sanktionen will die EU die Menschenrechte in China verteidigen. Doch nun wackelt ein wichtiges Investitionsabkommen, auch die internationale Zusammenarbeit in der UNO ist in Gefahr. Ein Lehrstück über Gesinnungsethik und Großmannssucht.
Die EU-Kommission will Facebook, Google & Co. an die Leine legen - und sich selbst Zugriff auf Daten und Algorithmen sichern. Das weckt Begehrlichkeiten auf allen Seiten. In Brüssel tobt eine Schlacht der Lobbyisten.
Der neue Corona-Aufbaufonds sorgt für Ärger zwischen Berlin und Brüssel. Ausgerechnet Deutschland will sich nicht an die neuen neoliberalen Reformauflagen halten, die Merkel für alle EU-Staaten fordert. Die deutsche Schulmeisterei wird zum Problem
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