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Mit dem Tod von Antje Vollmer stirbt auch die innerparteiliche Kritik am geschichtsvergessenen Opportunismus der Grünen und ihrer Außenpolitik.
Private Equities und andere Kapitalfonds haben das Gesundheitswesen als profitables Anlagefeld entdeckt. Die Journalistin Christina Berndt promoviert Karl Lauterbach zum Retter der Arztpraxen vor dieser Heuschreckenplage. Aber von ihm haben die Investoren nichts zu befürchten.
Zum Jahresende werden stets sich besinnlich gebende Ansprachen gehalten. FAZ-Herausgeber Gerald Braunberger beschwört die versöhnende Kraft der Sozialen Marktwirtschaft, produziert dabei aber nur religiösen Kitsch.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Krankenhauslandschaft komplett neugestalten. Zwar ist eine Strukturreform angesichts der Mängel in der stationären Versorgung erforderlich. Aber Lauterbach hat keinen politischen Plan für ihre Umsetzung.
Das Bürgergeldgesetz der Ampelkoalition wird von den notorischen Gegnern des Sozialstaats als Schlag ins Gesicht der Erwerbstätigen denunziert. Es bringt Fortschritte in den Rechten von Arbeitsuchenden gegenüber den Behörden – aber kaum materielle Verbesserungen.
Dem wachsenden Defizit der Krankenkassen will Karl Lauterbach mit einem missratenen Gesetz begegnen. Schon wittert die FAZ die Gefahr einer „Bürgerversicherung durch die Hintertür“.
Karl Lauterbach hat keinen Plan für die Bewältigung des wachsenden Defizits der Gesetzlichen Krankenversicherung. Sein Gesetzentwurf zur Stabilisierung ihrer Finanzen ist kurzatmig. An eine längst überfällige Strukturreform traut er sich nicht heran.
Gesundheitsminister Lauterbachs neuer Plan zur Pandemiebekämpfung beruht auf verschiedenen Szenarien. In Ordnung, angesichts der Unsicherheit über die zu erwartende Entwicklung. Wären da nicht profilierungssüchtige Politiker, Wissenschaftler und Journalisten, die stets alles besser wissen.
Seit Jahren wächst das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung. Ursachen dieser Unterfinanzierung sind Dogmen wie die „Sozialbremse“ und lange versäumte Strukturreformen in der gesundheitlichen Versorgung.
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