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Karl Lauterbach hat keinen Plan für die Bewältigung des wachsenden Defizits der Gesetzlichen Krankenversicherung. Sein Gesetzentwurf zur Stabilisierung ihrer Finanzen ist kurzatmig. An eine längst überfällige Strukturreform traut er sich nicht heran.
Gesundheitsminister Lauterbachs neuer Plan zur Pandemiebekämpfung beruht auf verschiedenen Szenarien. In Ordnung, angesichts der Unsicherheit über die zu erwartende Entwicklung. Wären da nicht profilierungssüchtige Politiker, Wissenschaftler und Journalisten, die stets alles besser wissen.
Seit Jahren wächst das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung. Ursachen dieser Unterfinanzierung sind Dogmen wie die „Sozialbremse“ und lange versäumte Strukturreformen in der gesundheitlichen Versorgung.
Der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel hält einen weiteren Ausbau des Sozialstaates angesichts der Klimaziele und des Ukraine-Kriegs für unmöglich. Vielmehr müsse auf Leistungen verzichtet werden.
Der Sozialstaat dient immer wieder als Sündenbock. Einst gefährdete er den Standort Deutschland, heute bedroht er den Klimaschutz. Diesen Unsinn präsentierte am Heiligabend der Ökonom Axel Börsch-Supan.
Die Sozialpolitik der Ampelkoalition wird die Handschrift der FDP tragen. Die Sozialrente soll eingefroren, die Altersvorsorge auf Aktienfonds umgestellt werden. Amazon, Google und die Immobilienwirtschaft wird es freuen.
Der Ampel-Koalitionsvertrag trägt in der Gesundheits- und Sozialpolitik die Handschrift der FDP. In der Rentenversicherung verabschiedet sich die SPD von der eigenen sozialpolitischen Tradition.
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