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Seit Jahren wächst das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung. Ursachen dieser Unterfinanzierung sind Dogmen wie die „Sozialbremse“ und lange versäumte Strukturreformen in der gesundheitlichen Versorgung.
Der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel hält einen weiteren Ausbau des Sozialstaates angesichts der Klimaziele und des Ukraine-Kriegs für unmöglich. Vielmehr müsse auf Leistungen verzichtet werden.
Der Sozialstaat dient immer wieder als Sündenbock. Einst gefährdete er den Standort Deutschland, heute bedroht er den Klimaschutz. Diesen Unsinn präsentierte am Heiligabend der Ökonom Axel Börsch-Supan.
Die Sozialpolitik der Ampelkoalition wird die Handschrift der FDP tragen. Die Sozialrente soll eingefroren, die Altersvorsorge auf Aktienfonds umgestellt werden. Amazon, Google und die Immobilienwirtschaft wird es freuen.
Der Ampel-Koalitionsvertrag trägt in der Gesundheits- und Sozialpolitik die Handschrift der FDP. In der Rentenversicherung verabschiedet sich die SPD von der eigenen sozialpolitischen Tradition.
Die Wirtschaftsjournalistin Dorothea Siems berichtet seit 25 Jahren über eine angebliche Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Zur Bekämpfung dieses Phantoms schlägt sie Maßnahmen vor, die ihre Wirkungslosigkeit längst bewiesen haben.
Nils Minkmar sieht in Wolfgang Streecks neuem Buch „Zwischen Globalisierung und Demokratie“ die Propagierung eines neuen Nationalismus und der Kleinstaaterei. Sein Vorwurf, Streeck begebe sich in eine geistige Kumpanei mit der AfD, ist haltlos und denunziatorisch.
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