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Der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel sieht in dem Karlsruher Urteil zum Klimaschutz eine „epochale“ Bedeutung auch für den Sozialstaat. Doch seine Behauptung, wachsende Sozialleistungen würden zukünftige Generationen benachteiligen, trägt nur zur Spaltung der Gesellschaft bei.
Andreas Reckwitz hatte mit seiner Erzählung von der »Gesellschaft der Singularitäten« ein großes mediales Echo. Er postuliert einen allgemeinen sozioökonomischen Paradigmenwechsel, beschreibt aber eher kulturelle Trends der urbanen Mittelschicht.
Jonathan Aldred setzt sich in seinem Buch mit den „ökonomischen Imperialisten“ auseinander, die den stets seinen individuellen Vorteil optimierenden Homo oeconomicus als soziale Weltformel propagieren. Eine brillant geschriebene Abrechnung mit dem Menschenbild der Mainstream-Ökonomik.
Jens Spahns Plan zur Reform der Pflegeversicherung sieht die Förderung der kapitalgedeckten privaten Pflegezusatzversicherung vor. Dabei wäre eine Pflegebürgerversicherung die bessere Lösung.
Die Corona-Pandemie hat fragwürdige Geschäftsmodelle der global operierenden Pharmakonzerne auf die politische Agenda gesetzt. Sie beantwortet politische Regulierungsansätze mit stets neuen Aushebelungsstrategien. Die nicht so profitable Grundversorgung wird vernachlässigt.
Die Krankenkassen stehen vor einem Defizit von 33 Milliarden Euro. Der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel will das Gesundheitswesen deswegen von einer Beitrags- auf eine Steuerfinanzierung umstellen. Das würde die Lasten gerechter verteilen und den Faktor Arbeit entlasten. Eine Milchmädchenrechnung.
Begriffe wie soziale Gerechtigkeit und Solidarität galten in der öffentlichen Meinung bis vor einigen Jahren als sozialromantische Postulate. Heute stehen sie wieder im Fokus publizistischer Auseinandersetzungen.
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