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Die Wirtschaftsjournalistin Dorothea Siems berichtet seit 25 Jahren über eine angebliche Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Zur Bekämpfung dieses Phantoms schlägt sie Maßnahmen vor, die ihre Wirkungslosigkeit längst bewiesen haben.
Nils Minkmar sieht in Wolfgang Streecks neuem Buch „Zwischen Globalisierung und Demokratie“ die Propagierung eines neuen Nationalismus und der Kleinstaaterei. Sein Vorwurf, Streeck begebe sich in eine geistige Kumpanei mit der AfD, ist haltlos und denunziatorisch.
Die Fusion von privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu einer Bürgerkrankenversicherung ist ein ökonomisch rationales Projekt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung diskreditiert sie allerdings als Jobkiller.
Die Deregulierungspolitik der vergangenen dreißig Jahre ist an erkennbare Grenzen gestoßen. Deshalb fordern etliche Ökonomen eine Renaissance des Staates, nicht aber eine Neuorientierung der ökonomischen Lehre. Sie orientieren sich nicht an Keynes, sondern am Ordoliberalismus.
Wachsende Altersarmut ist ein offenkundiges Problem. Doch welche Lösungen haben nach der Bundestagswahl die potentiellen Koalitionspartner?
Die von der Bundesregierung gezahlten Milliardenbeträge für FFP2-Masken und die Vorhaltung von Intensivbetten in Krankenhäusern liegen weit über den Kosten, dokumentiert der Bundesrechnungshof. Dahinter stehen keine Betrugsmanöver, sondern schlampige politische Entscheidungen und Strukturmängel im Gesundheitswesen.
Die Cancel Culture unterscheidet nicht zwischen Irrtümern von bedeutenden Denkern und ihren epochalen Leistungen. Wie sie Texte aus ihrem historischen Zusammenhang reißt, erinnert an fundamentalistische Bibel- und Koran-Exegeten.
Die Debatte über die Einführung einer Bürgerversicherung ist gesättigt mit Halbwahrheiten und Unsinn. Zwar ist die Idee ökonomisch vernünftig, aber kompliziert zu realisieren.
Der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel sieht in dem Karlsruher Urteil zum Klimaschutz eine „epochale“ Bedeutung auch für den Sozialstaat. Doch seine Behauptung, wachsende Sozialleistungen würden zukünftige Generationen benachteiligen, trägt nur zur Spaltung der Gesellschaft bei.
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