Hartmut Reiners
Gesundheitssystem

Der Staat als Freiwillige Feuerwehr

Von Hartmut Reiners
Die Covic-19-Pandemie verdeutlicht die zentrale Bedeutung staatlicher Infrastrukturpolitik. Sogar neoliberale Staatsfeinde spielen sich jetzt als Staatsfreunde auf. So wie Joschka Fischer – der aber den Staat auf die Wahrung der öffentlichen Sicherheit beschränken will.
Infektionschutzgesetz

Die Entmachtung der Länder

Von Hartmut Reiners
Der Bundestag hat am 25. März ein Gesetzespaket zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie verabschiedet, darunter zwei das Gesundheitswesen betreffende Gesetzentwürfe. Vor allem die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes weitet die Kompetenzen der Bundesbehörden bei einer nationalen Pandemie erheblich aus. Die Länder werden entmachtet.
Gesundheitssystem

Das Coronavirus und die Moral

Von Hartmut Reiners
Die Corona-Pandemie lässt auch konservative Medien über eine staatliche Kontrolle der Gesundheitsindustrie nachdenken. Ein grundlegender Sinneswandel steht aber nicht dahinter.
Soziales

Steigende Krankenkassenbeiträge belasten nur untere und mittlere Einkommen

Von Hartmut Reiners
Solange Politiker und Wirtschaftsverbände am dualen System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung festhalten, ist das Gejammer über hohe Sozialabgaben wohlfeil. Denn die Probleme liegen woanders.
Kommentar

Ignorante Reflexe

Von Hartmut Reiners
Die Bertelsmann Stiftung hat eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass eine solidarische Bürgerkrankenversicherung volkswirtschaftlich rational ist. Die Reaktionen von Versicherungswirtschaft, Teilen der Wirtschaftspresse und des Beamtenbundes sind ebenso vorhersehbar wie borniert.
Soziales

Hai-Alarm im Gesundheitswesen

Von Hartmut Reiners
Finanzinvestoren entdecken das deutsche Gesundheitswesen als Anlageobjekt. Im Fokus stehen vor allem die Medizinischen Versorgungszentren, die von Private Equity-Fonds mit der Aussicht auf satte Renditen finanziert werden. Doch die Klagen der ärztlichen Standesvertreter sind unehrlich und perspektivlos.
Soziales

Zurück in die Zukunft? Der „neue Sozialstaat“ der SPD

Von Hartmut Reiners
Das neue sozialpolitische Programm der SPD soll der Abschied von der Agenda 2010 sein. Das schlägt sich vor allem in einer Revision der Hartz-Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes wieder. In der Renten- und Gesundheitspolitik fehlen jedoch solche grundsätzlichen Impulse.
EU

Die ökonomische Vernunft des Sozialstaates - 2

Von Hartmut Reiners
Nicht der Sozialstaat muss seine Effektivität beweisen, vielmehr müssen die Protagonisten der Privatisierung seiner Aufgaben deren Vorteile begründen.
Soziales

Die ökonomische Vernunft des Sozialstaates - 1

Von Hartmut Reiners
Seit den 1980er Jahren wird die Sozialpolitik in die Defensive gedrängt und als Klotz am Bein der Wirtschaft betrachtet. Mittlerweile zeigen sich die verheerenden Folgen dieser Politik. Es wird deutlich, dass der Sozialstaat keine verzichtbare „Wohltat“ ist, sondern eine elementare Grundlage der Infrastruktur moderner Gesellschaften.
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