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An dieser Frage scheiden sich die Geister. Aus ihrer Verneinung auf eine „progressive“ und ihrer Bejahung auf eine „reaktionäre“ wirtschaftspolitische Positionen zu schließen, führt aber in die Irre.
Mit dem „eigentümlichen zwanglosen Zwang des besseren Arguments" politische Konflikte lösen - das wäre schön! In der Realität aber prallen Argumente wirkungslos an ideologischen Schutzschilden ab, wie eine Rezension von Wolfgang Streecks neuem Buch im Handelsblatt zeigt.
Schon Rosa Luxemburg sah eine progressive historische Tendenz zum Großstaat. Kämpfe um nationale Selbstbestimmung verurteilte sie daher als reaktionär. Mit ganz ähnlichen Argumenten wird dem Brexit begegnet. Aber richtiger als damals sind solche Urteile auch heute nicht.
These: DIE LINKE ist aus ordnungspolitischer Sicht eine linke Partei. Antithese: DIE LINKE ist aus staatstheoretischer Sicht eine antirepublikanische Partei. Synthese: DIE LINKE ist eine Partei, die einen Beitrag zur Zementierung des neoliberalen Status Quo leistet.
Sozialdemokraten lassen sich vom Namen „SPD“ immer wieder in die Falle des kleineren Übels locken. Ein Sparkommissar als Kanzlerkandidat und ein Wahlprogramm, das diesem Namen Hohn spottet, sollte Anlass genug sein, dieser Partei jede Unterstützung zu versagen.
Die Globalisierung stößt auf zunehmenden Widerstand, was sich u.a. in der Bildung neuer Parteien zeigt, die "die herrschende politische Ordnung 'im Namen des Volkes' in Frage stellen". So Wolfgang Streeck, der darin eine Chance für die Demokratie sieht und dabei auch die AfD nennt. Die AfD?
Kognitive Dissonanzen sind unangenehme Gefühlszustände, die häufig auftreten, wenn die Realität sich mit starken Wünschen nicht in Einklang bringen lässt. Eine natürliche Abwehrreaktion scheint zu sein, sich hinter Ideologien zu verbarrikadieren. Ein Fallbeispiel aus der FAZ.
Der SPIEGEL hat ein Interview mit Wolfgang Streeck über sein neues Buch geführt. Doch haben die Redakteure "Zwischen Globalismus und Demokratie" auch gelesen? Falls ja, haben sie es nicht verstanden.
Kritiker der EZB-Politik haben es nicht leicht. Landet man doch rasch in einen Topf mit ökonomischen Dilettanten. Wirft man der EZB jetzt noch vor, den gefährlichen Lehren eines Silvio Gesell verfallen zu sein, ist Fremdschämen erste Bürgerpflicht.
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