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Sahra Wagenknecht bezeichnet sich selbst als „linkskonservativ“. Aber gibt es Wesen mit einer solchen Eigenschaftskombination überhaupt? Kann man Antikapitalist sein und gleichzeitig den Nationalstaat loben?
Die CDU/CSU wird dem konservativen Lager zugeordnet. Versteht man unter Konservatismus aber die Affirmation von Überlieferungsgemeinschaften, dann muss mit Blick auf ihr Wahlprogramm von einer „konservativen Revolution“ gesprochen werden.
Mit Blick auf die „unkonventionelle Geldpolitik“ drängt sich unseren „Qualitätsmedien“ der Eindruck auf, etwas sei faul im Staate EZB. Das ist zwar richtig, aber von dem, was faul ist, bekommen sie nicht einmal einen Rockzipfel zu fassen.
Wir leben in wahrlich seltsamen Zeiten. Die Verteidigung der Restbestände der Demokratie im Euroland zwingt, sich gegen „progressive Ökonomen“ zu wenden und einer seltsamen Klage von „CDU-Rebellen“ vor dem Bundesverfassungsgericht Glück zu wünschen.
Man hört vom „Modernisierungsschub“ und der Verbindung von „konsequentem Klimaschutz“ mit „wirtschaftlicher Stärke“. Man wähnt sich im Wahlprogramm der Grünen und findet sich doch in dem der CDU/CSU.
Die Politik hat den demokratischen Steilpass des Bundesverfassungsgerichts mit ihrem Urteil zu den Anleihekäufen der EZB nicht aufgenommen. Vielmehr hat es der EZB einen Persilschein ausgestellt. Was treibt die EU-Kommission trotzdem dazu, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten?
Der Neoliberalismus ist ein politökonomisches System und keine Person. Suchte man aber nach einer Charaktermaske für ein Theaterstück in der Tradition Brechts über den Aufstieg und Fall des Neoliberalismus, dann würde man rasch fündig: Claus Kleber vom ZDF.
Anne Will - muss man sich nicht antun? Ja, es war am Sonntag wieder grauenvoll. Es war aber auch ein Lehrstück ohnegleichen darüber, wie und warum unter Demokratiegetöse die Demokratie in Deutschland vor die Hunde geht.
Eine baldige Haushaltskonsolidierung ist unumgänglich. Aber wie machen wir das am besten? Die „Wirtschaftsforscher“ vom IW wissen es: Man hebt die Wertschöpfungspotentiale, die in der Wochenarbeitszeit, im Urlaub und den Feiertagen stecken.
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