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Die Grünen sind keine Marktfundamentalisten. Ihre ordnungspolitischen Überzeugungen belegen aber, dass sie fest im Marktlager verankert sind. Und als überzeugte Europäer haben sie mit dem Nationalstaat nichts am Hut.
Ein Staat ist für die Refinanzierung seiner Ausgaben nicht auf Unternehmenssteuern angewiesen. Daraus aber eine „linke“ Forderung nach einer Abschaffung der Körperschaftssteuer zu machen, ist mehr als nur ein Eigentor.
Nach der nächsten Bundestagswahl zeichnet sich eine Koalition zwischen den Grünen und der CDU/CSU ab. Aber passt das zusammen? Können Parteien, die dem linken bzw. konservativen Lager zuzuordnen sind, wirklich politisch zusammenfinden?
Die Reaktionen auf die Corona-Pandemie zeigen vor allem eines: Die Macht des wirtschaftlichen und kulturellen Neoliberalismus ist ungebrochen. Die „Demokratie“ nur noch ein Kampfbegriff, um die Macht dieser Ideologie über Verstand und Herz zu bemänteln.
Es sind tiefe ökonomische Krisen, die zu einem radikalen Umbau eines politischen Systems führen können. Die Coronakrise scheint diese These auch mit Bezug aufs Euroland zu bestätigen. Inzwischen allerdings wissen wir, dass auch eine Perestroika ihre Schattenseiten hat.
Bald ist Wahl. Was aber steht zur Wahl und zwischen was gibt es eine Wahl? Eine Wahl zwischen einem schwarzen Kanzler und einer grünen Kanzlerin, wie uns suggeriert wird?
Das neue Buch von Sahra Wagenknecht hat in kürzester Zeit eine Flut von Rezensionen provoziert. Keine Angst - ich möchte nicht noch eine hinzufügen. Vielmehr möchte ich zeigen, wie man "Die Selbstgerechten" als Lifestyle-Linken-Detektor verwenden kann.
Die Begriffe "Finanzierungssalden" und "Kredite" werden oft synonym verwendet. Sie sind es aber nicht. Viele wirtschaftspolitische Ratschläge auf Basis vermeintlich logischer Ableitungen basieren daher auf Fehlurteilen.
Grün, so heißt es, sei die Farbe der Hoffnung. Die Lektüre des Wahlprogramms der Grünen lässt einen allerdings alle Hoffnung auf eine bessere Zukunft fahren.
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