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Zur Realisierung von Großprojekten ist der Staat kaum mehr in Lage. Das liegt nicht nur an ausgedünnten Planungsämtern und privatisierter Infrastruktur, sondern auch an einer Gesellschaft, die kaum noch demokratisch zu steuern ist.
Kritisieren Sie die Sanktionen? Eine Eskalation des Ukraine-Kriegs halten Sie für gefährlich? Für die Freiheit wollen Sie nicht frieren? Dann sind sie womöglich rechts – und ein Staatsfeind.
Das geopolitische Hauptziel der USA war es immer, ein Deutsch-Russisches Bündnis zu verhindern, sagte vor Jahren der Geostratege George Friedman. Eine Sicht, die im Ukraine-Krieg an neuer Brisanz gewinnt.
Joe Biden redet in seiner Ansprache zur Lage der Union auch von Sanktionen gegen Russland – doch das eigentlich Interessante blieb nahezu unbemerkt: seine offene Beerdigung der Globalisierung.
„Es ist keine Ukraine-Krise, es ist eine Russland-Krise“, sagte Annalena Baerbock wenige Tage vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Genau diese Haltung des Westens hat zur Eskalation beigetragen.
Die Ankündigungen der Ampel-Regierung lassen befürchten, dass die Reise dort weitergeht, wo sie 2005 endete: bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Radikalliberalisierungen.
Welche Konsequenzen hätte eigentlich eine Welt ohne Grenzen, in der Migration Menschenrecht ist? Über eine Debatte, die selten zu Ende gedacht wird.
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