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Wie in den siebziger Jahren versucht man, die steigenden Preise auf übermäßige Lohnerhöhungen, hohe Staatsausgaben und eine lockere Geldpolitik zu schieben. Eine Erzählung, die kein zweites Mal obsiegen darf.
Indem sie den Vorrang der nationalen Souveränität vor EU-Souveränität geltend machen, haben Polen und Ungarn eines der wichtigsten Instrumente der EU zum Aufbau eines Imperiums ins Wanken gebracht. Genau dafür werden die beiden Länder bestraft.
Im Westen ist Regierbarkeit zunehmend von einem permanenten Krisen- oder Ausnahmezustand abhängig. Die "Krise" ist nicht mehr eine Abweichung von der Norm; sie ist die Norm.
Aus der Asche der Pandemie wächst eine dystopische Zukunft heran: Nicht nur Reichtum und Macht sind mehr denn je konzentriert, auch fast jeder Wirtschaftssektor wird durch wenige mächtige Megakonzerne beherrscht.
Die Wiederwahl Sergio Mattarellas zum Staatsoberhaupt Italiens steht für das Versagen des gesamten politischen Systems. Eine Wahl, die die Macht- und Nutzlosigkeit der Parteien und des Parlaments in Italien symbolisiert.
Die Besetzung des Präsidentenamtes mit einer Person des Establishments ist für die EU-freundlichen Eliten Italiens überlebenswichtig. Alles steht und fällt mit Mario Draghi.
Das Wirtschaftsabkommen, das Macron und Draghi unterzeichnet haben, ist ein schiefer Deal. Er wird den wirtschaftlichen Einfluss Frankreichs ausbauen und Italien wenig nützen.
Die Pandemie hat weder zu einem radikalen Umdenken in der Finanz- und Wirtschaftspolitik noch zu einer Reform der Fiskalregeln geführt. Ab 2023 können wir uns daher wieder auf ihren Einsatz gefasst machen.
Die Italiener wenden sich bei den Regionalwahlen nicht von einer Politik des Anti-Establishments ab – sondern von der Demokratie.
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