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Warum wird in Italien keine Impfpflicht beschlossen? Die Regierung will nicht die politische Verantwortung für eine derart umstrittene Entscheidung und die rechtliche Verantwortung für etwaige Impfschäden übernehmen.
Die institutionelle Ausgestaltung der EU drängt politische Auseinandersetzungen auf ein rein kulturelles und identitäres Terrain. Dort aber warten nur Kulturkriege, die unsere Gesellschaften zu zerrreißen drohen.
Dank Mario Draghi sei Italien in wenigen Monaten vom "jugendlichen Straftäter der EU" zum "Vorzeigeeuropäer" geworden. Was ist dran an dieser medialen Erzählung vom langersehnten Modernisierer und Revolutionär?
Die wirtschaftspolitische Selbstamputation des Staates ist die Hauptursache für die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Krisen der Gegenwart. Zeit für mehr zentrale Planung.
Der britische Finanzminister Rishi Sunak behauptete kürzlich, die öffentlichen Finanzen Großbritanniens seien "exponiert" und stünden vor "enormen Belastungen". Man darf ihn und andere Politiker nicht mit solch eklatant falschen Behauptungen durchkommen lassen.
Dass Mario Draghi Italiens neuer Premierminister wird, feiern Medien und Politik als großen Coup. Doch warum genau sollte die Inkarnation des Neoliberalismus eine Lösung für das Land sein?
Es kann tatsächlich so scheinen, als ob die Euroländer nun in die Lage versetzt seien, so viel Geld auszugeben, wie sie wollen. Wenn auch nur für den „Moment“.
Mit Kapital und Ideologie hat Thomas Piketty ein Buch vorgelegt, das radikaler und lesenswerter als sein Erstwerk ist. Und doch fehlt letztlich der Mut für eine kohärente politische Strategie.
Die Meinung, dass nationale Souveränität mit rechtsgerichtetem Gedankengut einhergeht, hat bei vielen Linken den Status eines Dogmas und verhindert, das Thema als Antrieb für einen progressiven gesellschaftlichen Wandel zu nutzen.
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