Der Rom-Gipfel vor dem Rom-Gipfel

Am 25. März werden sich die Regierungschefs der Europäischen Union in Rom treffen, um das sechzigjährige Jubiläum der Römischen Verträge zu feiern. Das Plan B-Netzwerk der europäischen Linken traf sich bereits am vergangenen Wochenende auf dem Kapitol und kündigt den zivilen Ungehorsam an.

Die Opposition zur Europäischen Union in Europas linken Bewegungen wird breiter und radikaler. Während zu Beginn des Plan B-Prozesses in Paris der Abkehr von der gemeinsamen Währung im Vordergrund stand und diese Forderung beim letzten Gipfel in Kopenhagen konkretisiert wurde, stand in Rom nun ein breiter Strauß allgemeiner linker Forderungen im Vordergrund. Zudem ging es weniger um konkrete wirtschaftspolitische Alternativmodelle als um die Mobilisierung von Widerstand und zivilem Ungehorsam gegen die Union.

Diese linke Diskussion um die Reform der EU könnte kaum weiter entfernt sein von jener um das aktuelle Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas. Während die von Juncker vorgelegte Differenzierung von Entwicklungsszenarien, die auch den selektiven Rückbaus der Integration oder eines Voranschreitens einer kleineren Gruppe von Mitgliedern als Optionen einräumt, von anderen progressiven Beobachtern teilweise positiv beurteilt wird, war in Rom dazu kein freundliches Wort zu hören. Im Gegenteil, die aktuellen Diskussionen um ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“, ein „Kerneuropa“ oder auch eine „flexible-differenzierte Integration“, mit der gerade in Deutschland mitunter besondere Hoffnungen verbunden werden, wurden hier sehr skeptisch gesehen. Gerade in Südeuropa – das Treffen vereinte vor allem südeuropäische, französische und skandinavische Linke – werden diese Optionen mit einer „EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse“ assoziiert und strikt abgelehnt.