Die GroKo der Eurokritiker
Die politische Lage in Italien spitzt sich zu. Das vorläufige Regierungsprogramm der vermutlich künftigen Koalitionsregierung aus Fünf-Sterne-Partei und Lega hat es in sich – und geht eindeutig auf Kollisionskurs mit dem Eurokonsens.
Nach einer Phase der Abklärung von etwa zwei Monaten – in der sich alle für das europäische und italienische Establishment genehmen Regierungsoptionen als untragbar oder nicht nachhaltig erwiesen – haben die Sieger der letzten Wahlen, die 5-Sterne-Bewegung und die Lega, angefangen, sich zu beschnuppern und ein gemeinsames Regierungsprogramm auszuloten. Das vorläufige Ergebnis sind politisch-ökonomische Richtlinien, die eindeutig auf Kollisionskurs mit dem Eurokonsens gehen.
Es lohnt sich, zunächst die Wahlergebnisse in Erinnerung zu rufen. Die 5-Sterne-Bewegung (M5S) bekam in den letzten Wahlen für beide Parlamentskammern durchschnittlich 32,5 % der Stimmen. Dank des Wahlsystems konnte die Partei knapp 36 % der Sitze in der Abgeordnetenkammer bzw. 35,5 % im Senat für sich gewinnen. Die Lega konnte etwa 17,5 % der Stimmen, aber 19,6 % der Sitze in der Abgeordnetenkammer bzw. 18,4 % der Sitze im Senat für sich verbuchen.
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