Die Mitbestimmung vor dem EuGH: Die Rolle der Kommission

Der Kampf gegen die Mitbestimmung im nationalen Rahmen ist nicht neu. Jetzt aber erkennen ihre Feinde im Europarecht ein Instrument, diesen Kampf doch noch zu gewinnen. Die EU-Kommission spielt dabei eine unrühmliche Rolle.

Makroskop gehörte zu den ersten Zeitschriften und Blogs, die auf das bevorstehende Mitbestimmungsurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und auf die auf diesen Vorgang bezogene Eingabe der Europäischen Kommission aufmerksam gemacht haben (hier und hier). Nachdem es hierum lange erstaunlich ruhig war, hat nunmehr eine öffentliche Debatte eingesetzt. Die Angriffe auf die Unternehmensmitbestimmung waren Thema auf mehreren gewerkschaftlichen oder gewerkschaftsnahen Kongressen, etwa auf einer großen, von der Hans Böckler Stiftung und der luxemburgischen Arbeitnehmerkammer veranstalteten Expertentagung Ende September in Luxemburg (ein Bericht findet sich hier). Der DGB, mehrere Einzelgewerkschaften und die Hans Böckler Stiftung haben in einer Reihe von Newslettern und weiteren Publikationen informiert. In einem gemeinsamen Artikel, der im Handelsblatt vom 27. September erschien (hier), wandten sich der DGB-Vorsitzende Rainer Hofmann und der BDA-Vorsitzende Ingo Kramer gegen die Behauptung, die Unternehmensmitbestimmung verletze europäisches Recht. Es war sicher nicht leicht, diese gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner auf die Beine zu stellen.

Und längst nicht mehr nur die Gewerkschaften interessieren sich für das Thema. Mehrere Zeitungen berichteten (siehe etwa die Süddeutsche Zeitung hier). Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag forderte die Bundesregierung im Rahmen einer so genannten Kleinen Anfrage auf, politischen Druck auf die Kommission auszuüben, damit diese ihre Stellungnahme in der auf den 24. Januar terminierten mündlichen Verhandlung vor dem EuGH zurücknimmt (hier nachzulesen). Die Kabarettisten der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ behandelten die Rechtsprechung des EuGH am Beispiel der Klage gegen die Mitbestimmung in einem großartigen Sketch. Alle, die das noch nicht gesehen haben, kann ich nur ermuntern, sich dieses köstliche Stück anzuschauen (ab Min. 41:30 hier).