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Viele Europäisten glauben, dass Krisen dem Ziel einer „ever closer union“ zuträglich sind. Dass die Folgen der Wirtschaftssanktionen einer Fiskalkapazität auf europäischer Ebene Rückenwind geben, schien tatsächlich nicht unrealistisch. Diese Hoffnung ist mit dem politischen Erdbeben aufgrund eines „Mini-Budgets“ zerstoben.
NextGenEU greift nicht nur den Mitgliedstaaten beim wirtschaftlichen Wiederaufbau unter die Arme. Eine neue Form der EU-Wirtschaftspolitik ist im Entstehen. Doch das alte Prinzip „Geld gegen Reformen“ gilt mehr denn je.
Fast drei Jahrzehnte haben Irrwege der verschiedenen Karlsruher Gerichte die EU in eine Sackgasse geführt, aus der es kein Ausweg zu geben scheint. Eine Lösung dieser Verfassungskrise geht nicht ohne Vertragsänderungen.
Am 4. Oktober forderten die drei deutschen Europaparlamentarier Katarina Barley, Daniel Freund und Moritz Körner den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei Manfred Weber in einem offenen Brief auf, in die italienische Regierungsbildung einzugreifen.
Der Überfall von Putins Armee auf die Ukraine läute eine globale ‚Zeitenwende‘ ein, heißt es. Doch was wird aus dem Anspruch der EU, eine führende unabhängige Weltmacht zu werden?
Behält Europa seinen derzeitigen Kurs bei, stehen ihr Jahre des wirtschaftlichen Rückgangs, der Inflation, der Deindustrialisierung, sinkende Lebensstandards und Massenverarmung bevor.
Dass im EU-Gründerland Italien wieder Postfaschisten und korrupte Konservative den Ton angeben, ist ein Alarmsignal für ganz Europa. Doch Ursula von der Leyen tut so, als sei nichts geschehen.
Die Energiekrise in Europa weitet sich immer mehr aus. Die EU-Kommission will nun mit einem Feuerwehreinsatz in letzter Minute gegensteuern. Doch das wahre Ausmaß der Krise hat sie immer noch nicht erkannt.
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