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Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union: weg vom Inneren der Union, der Lage, hin zum Äußeren, wenn nicht zum Äußerlichen. Eine Bankrotterklärung.
In der China-Politik predigt die EU-Kommission das De-Risking - den Abbau von Abhängigkeiten und Risiken. Doch mit einem Verfahren gegen billige Elektroautos fährt sie selbst einen riskanten Kurs. Am Ende könnte Deutschland als Verlierer dastehen.
Vier deutsche Intellektuelle haben einen Vorschlag für einen Friedensplan gemacht. Wir sollten ihn ernst nehmen – er könnte uns vor einer gefährlichen Eskalation des Krieges bewahren.
Europas „Klimazar“ Frans Timmermans hat der EU-Kommission in Brüssel den Rücken gekehrt, um bei der Parlamentswahl in Den Haag anzutreten. Er hinterlässt ein schwieriges Erbe. Deutschland verfehlt die Klimaziele, der politische Konsens bröckelt.
Mit ihrem „Inflation Reduction Act“ heizen die USA den globalen Standort-Wettbewerb an – auch gegen Europa. Doch in Berlin und Brüssel hat man den Schuss immer noch nicht gehört. Das rächt sich – Unternehmen wandern ab, das Geld für den Klimaschutz wird knapp.
Die vorgeschlagenen neuen Haushaltsregeln der EU würden den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Festlegung ihres "fiskalpolitischen Kurses" geben – leider aber nicht den Parlamenten.
Auf der Suche nach einer neuen China-Strategie ist die EU fündig geworden: Abhängigkeiten vermindern und Risiken abbauen, heißt die neue Devise in Brüssel. Doch wie das funktionieren soll, ist unklar.
Die derzeit vorgesehene Reform der Fiskalregeln durch die EU-Kommission greift zu kurz. Auch was „gute“ und „schlechte“ Investitionen sein sollen, bleibt unklar. Das kann die Eurozone weiter destabilisieren.
Die EU hat die Reform der Flüchtlingspolitik jahrelang verschleppt. Nun soll alles ganz schnell gehen. Doch die Fluchtursachen werden nicht bekämpft, die Konstruktionsfehler nicht behoben. Und einen tragfähigen Konsens gibt es nicht einmal in Deutschland.
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