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Die EU hat die Reform der Flüchtlingspolitik jahrelang verschleppt. Nun soll alles ganz schnell gehen. Doch die Fluchtursachen werden nicht bekämpft, die Konstruktionsfehler nicht behoben. Und einen tragfähigen Konsens gibt es nicht einmal in Deutschland.
In der EU wird der Ruf nach einer „Pause“ bei den Umwelt- und Klimagesetzen lauter. Ein Jahr vor der Europawahl wird der „Green Deal“ zum Problem – und die Wirtschaft auch.
Eine bislang kaum beachtete Mitteilung aus Brüssel für ein klimaneutrales Europa toppt jedes politisches Wunschdenken: Für ihre Wasserstoffstrategie hat die EU-Kommission sogar eine neue Zeitrechnung erfunden.
Ursula von der Leyen steht wegen der Pfizer-Affäre zunehmend im Kreuzfeuer. Der Vorwurf: Brüssel habe Corona-Impfstoffe nicht nur zu teuer eingekauft, sondern auch viel zu viel bestellt. Doch die Sache ist größer.
Der neue Plan der EU sieht drakonische Sparmaßnahmen vor. Zusammen mit einer neuen deutschen Hegemonie und hohen Militärausgaben erscheint das Europa der Finanzkrise geradezu harmlos.
Auf dem Papier mag Europa unter einer supranationalen Flagge vereint sein. Doch die EU ist zerrissener denn je. Der alte Ost-West-Gegensatz ist mit voller Wucht zurückgekehrt.
15 Länder haben sich der Kommissionsklage gegen das ungarische Anti-LGBTQ-Gesetz angeschlossen. Das klingt politisch erfreulich, die Sache hat dennoch einen Haken.
Die EU treibt ihren „Green Deal“ voran. Der Emissionshandel wird massiv ausgeweitet, der Markt wird mit einem europäischen Klimazoll geschützt. Im Rest der Welt sieht man das mit wachsendem Unbehagen – das böse Wort vom „regulatorischen Imperialismus“ geht um.
Der außenpolitische Aufstieg Chinas und der Konfrontationskurs der USA bringen die EU in eine Zwickmühle. Wird sie eine eigenständige Rolle in der neuen, multipolaren Weltordnung finden? Bisher sieht es nicht gut aus.
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