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Der Politologe Thomas Biebricher sieht eine Ordoliberalisierung der EU nach deutschem Vorbild. Eine These, die hinter der Zeit ist, weil sie die wirtschaftspolitische Zivilisierung der letzten Jahre übersieht.
Im Herbst 2022 beschloss die Europäische Union gemeinsame Standards zu Mindestlöhnen und Tarifbindung. Nun kündigt die neu gewählte dänische Regierung schon vor Inkrafttreten der Richtlinie an, gegen sie zu klagen. Das zu erwartende Urteil könnte richtungsweisend für die Grenzen der europäischen Sozialpolitik sein.
Katargate um die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili ist kein Fehler im System, sondern eine inhärente Folge der Supranationalisierung der Politik.
Das Europäische Parlament will mithilfe von EU-Geldern und ungarischen NGOs die Regierung Orban destabilisieren. Doch das könnte zum Boomerang werden.
"Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten": Mit immer neuen Sanktionen befolgt die EU genau diese Regel und exerziert den kontrollierten Flug in die Katastrophe.
Nun kommt der nächste Versuch, den Binnenmarkt umzufunktionieren. Das „Media Freedom Act“, ein europäisches Medienfreiheitsgesetz, könnte das liberale Europa beerdigen.
Die EU will wieder zur Budgetdisziplin zurückkehren. Das trifft vor allem Italien und Griechenland, die hoch verschuldet sind. Deutschland und die Ukraine hingegen können in Brüssel mit Nachsicht rechnen – für ihre Ausgaben gelten ganz spezielle Regeln.
Bürgernäher, demokratischer und effizienter sollte die EU werden. Doch die Reformen, die nach der missglückten Europawahl versprochen wurden, sind ins Stocken geraten. Brüssel erweist sich als reformresistent - nur beim Krieg in der Ukraine ist alles möglich.
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