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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihr Ölembargo mit heißer Nadel gestrickt. Auch andere Maßnahmen zur Abkoppelung von Russland sind unausgegoren und kurzsichtig. Auf Unternehmen und Bürger kommen hohe Kosten zu.
Europa ist nur zu einem Minimalkonsensus über Sanktionen und Waffenlieferungen fähig. Überlegungen, wie ein Frieden zu erreichen ist, fehlen. Stattdessen verlässt man sich blind auf amerikanische Positionen.
Die EU will die „regelbasierte Ordnung“ verteidigen. Gleichzeitig denkt sie laut darüber nach, die russische Zentralbank zu enteignen. Das passt nicht zusammen.
Auf deutschen Wunsch werden in Brüssel elementare Regeln ausgehebelt, um neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Mit dem fünften Sanktionspaket der EU soll auch das letzte Tabu fallen - die Energie. Doch jetzt rächt sich, dass die Europäer ohne eigene Strategie in den Wirtschaftskrieg gezogen sind.
Wenn Vietnam an die Kommunisten fällt, fallen unweigerlich auch die Nachbarstaaten wie Dominosteine, so eine Theorie des Kalten Krieges. Was, wenn die Ukraine Mittelpunkt einer Dominotheorie 2.0 ist?
Die EU-Länder stehen vor der Aufgabe, die Doppelkrise aus Pandemie und Krieg auch ökonomisch und sozial zu bewältigen. Kann das EU-Wiederaufbauprogramm „Next Generation“ dazu einen Beitrag leisten?
Mitten im Ukrainekrieg hat die EU eine neue Sicherheitsdoktrin verabschiedet – mit heißer Nadel gestrickt und ohne strategische Weitsicht. Im Mittelpunkt stehen neue Bedrohungen und militärische Fähigkeiten. Die Rüstungsindustrie darf sich die Hände reiben.
Mit dem Ukraine-Krieg werden die Karten in Europa neu gemischt. Deutschland gibt nicht mehr den Ton an, das Europaparlament spielt nur noch eine Statistenrolle. Und die Wirtschaft? Wird für den Krieg eingespannt.
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