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Fast drei Jahrzehnte haben Irrwege der verschiedenen Karlsruher Gerichte die EU in eine Sackgasse geführt, aus der es kein Ausweg zu geben scheint. Eine Lösung dieser Verfassungskrise geht nicht ohne Vertragsänderungen.
Am 4. Oktober forderten die drei deutschen Europaparlamentarier Katarina Barley, Daniel Freund und Moritz Körner den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei Manfred Weber in einem offenen Brief auf, in die italienische Regierungsbildung einzugreifen.
Der Überfall von Putins Armee auf die Ukraine läute eine globale ‚Zeitenwende‘ ein, heißt es. Doch was wird aus dem Anspruch der EU, eine führende unabhängige Weltmacht zu werden?
Behält Europa seinen derzeitigen Kurs bei, stehen ihr Jahre des wirtschaftlichen Rückgangs, der Inflation, der Deindustrialisierung, sinkende Lebensstandards und Massenverarmung bevor.
Dass im EU-Gründerland Italien wieder Postfaschisten und korrupte Konservative den Ton angeben, ist ein Alarmsignal für ganz Europa. Doch Ursula von der Leyen tut so, als sei nichts geschehen.
Die Energiekrise in Europa weitet sich immer mehr aus. Die EU-Kommission will nun mit einem Feuerwehreinsatz in letzter Minute gegensteuern. Doch das wahre Ausmaß der Krise hat sie immer noch nicht erkannt.
Wenn die Besten den Verstand verlieren, liegt die Vermutung nah, dass die Welt nicht mehr in Ordnung ist.
Die Gasumlage erhitzt die Gemüter, auch in Brüssel. Dabei liegt das eigentliche Problem ganz woanders: Berlin blockiert Reformen auf dem europäischen Energiemarkt - und verhindert den überfälligen Preisdeckel.
Die angekündigte Zinswende der EZB ließ die Rendite italienischer Staatsanleihen in die Höhe schießen. Das zeigt, dass die Strukturprobleme des Euro trotz aller Rettungspakete weiter bestehen. Nun droht eine neue Welle der Austerität.
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