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Vier deutsche Intellektuelle haben einen Vorschlag für einen Friedensplan gemacht. Wir sollten ihn ernst nehmen – er könnte uns vor einer gefährlichen Eskalation des Krieges bewahren.
Europas „Klimazar“ Frans Timmermans hat der EU-Kommission in Brüssel den Rücken gekehrt, um bei der Parlamentswahl in Den Haag anzutreten. Er hinterlässt ein schwieriges Erbe. Deutschland verfehlt die Klimaziele, der politische Konsens bröckelt.
Mit ihrem „Inflation Reduction Act“ heizen die USA den globalen Standort-Wettbewerb an – auch gegen Europa. Doch in Berlin und Brüssel hat man den Schuss immer noch nicht gehört. Das rächt sich – Unternehmen wandern ab, das Geld für den Klimaschutz wird knapp.
Die vorgeschlagenen neuen Haushaltsregeln der EU würden den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Festlegung ihres "fiskalpolitischen Kurses" geben – leider aber nicht den Parlamenten.
Auf der Suche nach einer neuen China-Strategie ist die EU fündig geworden: Abhängigkeiten vermindern und Risiken abbauen, heißt die neue Devise in Brüssel. Doch wie das funktionieren soll, ist unklar.
Die derzeit vorgesehene Reform der Fiskalregeln durch die EU-Kommission greift zu kurz. Auch was „gute“ und „schlechte“ Investitionen sein sollen, bleibt unklar. Das kann die Eurozone weiter destabilisieren.
Die EU hat die Reform der Flüchtlingspolitik jahrelang verschleppt. Nun soll alles ganz schnell gehen. Doch die Fluchtursachen werden nicht bekämpft, die Konstruktionsfehler nicht behoben. Und einen tragfähigen Konsens gibt es nicht einmal in Deutschland.
In der EU wird der Ruf nach einer „Pause“ bei den Umwelt- und Klimagesetzen lauter. Ein Jahr vor der Europawahl wird der „Green Deal“ zum Problem – und die Wirtschaft auch.
Eine bislang kaum beachtete Mitteilung aus Brüssel für ein klimaneutrales Europa toppt jedes politisches Wunschdenken: Für ihre Wasserstoffstrategie hat die EU-Kommission sogar eine neue Zeitrechnung erfunden.
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