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Die USA wollen Nord Stream 2 stoppen, sorgen sich aber um eine Unterbrechung der europäischen Energieversorgung. Fracking-Gas aus den USA und Flüssig-Gas aus Katar sollen helfen.
Die Wiederwahl Sergio Mattarellas zum Staatsoberhaupt Italiens steht für das Versagen des gesamten politischen Systems. Eine Wahl, die die Macht- und Nutzlosigkeit der Parteien und des Parlaments in Italien symbolisiert.
Der französische Präsident hat "Souveränität" zu einem Schlagwort gemacht. Doch die großen Unternehmenskonzerne scheinen mehr davon zu haben als die einfachen Bürger.
Die USA drohen Russland mit einem Ausschluss aus dem internationalen Bankensystem SWIFT. Ein solcher Schritt würde auch die EU und Deutschland treffen. Doch die Gegenwehr ist schwach, die Europäer haben sich schon vor Jahren über den Tisch ziehen lassen.
Die EU-Kommission will mit ihrer Taxonomie Geld in die richtigen Energieträger lenken. Doch es besteht die Gefahr, dass sie schädliche Technologien „grün“ wäscht und falsche Anreize setzt.
Die Besetzung des Präsidentenamtes mit einer Person des Establishments ist für die EU-freundlichen Eliten Italiens überlebenswichtig. Alles steht und fällt mit Mario Draghi.
Der von Finanzminister Christian Lindner verteidigte Nachtragshaushalt lässt bei fiskalpolitischen Falken die Alarmglocken schrillen. Auf einen Europäischen Frühling können Europafreunde dennoch nicht hoffen.
Das Bestreben, EU-Recht vor nationalem Recht durchzusetzen, ist ein „Staatsstreich von oben“. Und der hat das Potenzial, schlafende Hunde in den nationalen Hauptstädten zu wecken.
Vor Gericht und auf hoher See, weiß der Jurist, ist man in Gottes Hand. Und so hoffen die EU-Integrationisten auf den Europäischen Gerichtshof, der die Legitimität des Rechts an die Stelle der erschöpften Legitimität supranationaler Politik setzen soll.
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