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Der ESM ist berüchtigt für harte Austerität und neoliberale Reformen in den EU-Krisenländern. Für die Eurogruppe ist das Schnee von gestern. Sie will den ESM nicht etwa neu ausrichten, sondern stärken.
Die Europäische Kommission hat dieses Jahr ein Weißbuch und eine Datenstrategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas vorgelegt. Mit dem Akronym KI verbinden sich große Erwartungen – zu Recht?
Jene, die in Medien und Politik die Haltung Polen und Ungarns zur Rechtsstaatlichkeit verdammen, glauben, dass sie auf Seiten der demokratischen Legitimität stehen. Ein Trugschluss.
Deutschland hofft auf Biden und eine starke NATO. Dafür ist man bereit, mit einem Russland zu leben, das wegen der westlichen Einkreisung zunehmend nervöser wird. Gibt es eine Alternative für Deutschland und Europa?
Der Machtwechsel in Washington ist für die EU vielleicht die letzte Chance, erwachsen zu werden - auch in der Wirtschaftspolitik.
Das Kapitel Lega und Fünfsterne ist geschlossen, glaubt Leonardo Mazzei. Ein Gespräch über den Lockdown, machtpolitische Verschiebungen im Parteiensystem, den Abstieg Salvinis und die Chancen eines Italexit.
Mit der »zweiten Welle« der Corona-Pandemie droht das wirtschaftliche Armageddon. Eine Abkehr vom Neoliberalismus wäre dringend geboten. Doch davon ist weder in Brüssel noch in Rom etwas zu sehen.
Als Meilenstein der Integrationsgeschichte wurde NextGenerationEU gefeiert, gar zu einer kopernikanischen Wende der Europäischen Union verklärt. Wie wirkt der neue Aufbaufonds auf die strukturellen Probleme des Euro ein?
Solange ››Europa‹‹ die Migranten von der deutschen Grenze fernhält, kann Deutschland die moralische Reinheit seines Einwanderungsrechts bewahren: keine Obergrenzen, keine Quoten, praktisch keine Abschiebung.
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