EUROpa
Europäischer Stabilitätsmechanismus

Staatsinsolvenz durch die Hintertür

Von Werner Polster
Die deutschen Marktradikalen haben schon lange für ein staatliches Insolvenzrecht in Europa getrommelt. Jetzt haben die Beamten des smarten Herrn Scholz einen Weg gefunden, wie es in das europäische Rechtsgebäude hineingeschmuggelt werden kann.
Kroatien

Die Doppellast der EU-Grenzpolitik

Von Sabine Beppler-Spahl
Fest steht, dass die Freizügigkeit innerhalb der EU nur aufrechterhalten werden kann, wenn das System der Außengrenzen funktioniert – und andere, die ärmeren Regionen, die unfeine Arbeit der Abwehr erledigen.
EU

Lohndumping unter dem Schutz des Europarechts

Von Martin Höpner
Der Europäische Gerichtshof kann es einfach nicht lassen. Er will sich nicht damit abfinden, dass die Politik das Prinzip der gleichen Behandlung gleicher Arbeit am gleichen Ort durchzusetzen versucht. Speziell passt ihm nicht, dass der europäische und die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber Unternehmen daran hindern, Lohndumping mittels „regime shopping“ zu betreiben. Und er tut was dagegen.
EU

Schutzwall oder Einfallstor?

Von Patrick Kaczmarczyk
Angesichts katastrophaler wirtschaftlicher und humanitärer Zustände in weiten Teilen Europas scheint die Frage wichtiger denn je: Ist die Europäische Union ein Schutzwall oder Einfallstor für die neoliberale Globalisierung?
EU

Die deutsch-französische Achse eiert

Von Peter Wahl
Der Elysée-Vertrag von 1963 war Symbol für eine historischen Wende. Der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag ist Ausdruck für das, was heute in den deutsch-französischen Beziehungen noch geht – sehr, sehr wenig.
EU

Eine Strategie für das „Soziale Europa“

Von Martin Höpner
Die Strukturpolitik darf nicht zu einem weiteren trojanischen Pferd der Liberalisierung im Namen der Wettbewerbsfähigkeit verkommen. Will man diesen Weg verhindern, dann reicht es nicht, dem Zurück zum status quo ante das Wort zu reden. Eine eigene, progressive Vision zur Zukunft der europäischen Strukturpolitik muss her.
Europäischer Stabilitätsmechanismus

Europa entmachtet den IWF

Von Paul Steinhardt
Die Eurozone ist ein Währungsraum, in dem man auch noch stolz darauf ist, einen Währungsfond sein eigen nennen zu dürfen. Betrachtet man sich dann noch dessen Ausgestaltung, kann man sicher sein, dass selbst die wackeren Bürger aus Schilda, ob solcher Narreteien vor Neid erblassen werden.
Europäischer Stabilitätsmechanismus

Widerstand aus Italien

Von Sascha Keil
Tendenziell unbeachtet von den großen deutschen Medien, erhitzt ein eigentlich eher sprödes Thema die politischen Gemüter in Italien. Eine Reform des ESM schürt die Befürchtung vor einer Spekulationswelle gegen Italien.
EZB-Politik

Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht

Von Martin Höpner
Das Bundesverfassungsgericht wird bald ein Urteil über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank verkünden. Es gibt gute Gründe, auf der rechtlichen Bindung der EZB und der Notwendigkeit einer richterlichen Kontrolle ihrer Entscheidungen zu beharren. Im konkreten Fall aber wird Karlsruhe über eine unbedeutende Duftmarke nicht hinauskommen. Denn die Trennung von Preisstabilitätspolitik und allgemeiner Wirtschaftspolitik funktioniert nur in der monetaristischen Fiktion.
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