SUCHE
Nach der Europawahl will die EU den Binnenmarkt reformieren und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Doch die Agenda aus Brüssel verheißt nichts Gutes. Statt in den Green Deal zu investieren und die Nachfrage zu stützen, geht es um Rüstung, Sanktionen und Handelskrieg. Es ist ein toxischer Mix.
Wenn Politik zunehmend wie Realsatire wirkt, wer wäre dann nicht besser für diesen Job geeignet als ein Satiriker? Martin Sonneborn ist so einer. Anlässlich der Europawahl haben wir ihn interviewt.
Das Europawahlprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht steht. Es geht um mehr nationale Souveränität gegenüber Brüssel und eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik.
Die SPD hält das Prinzip europäischer Spitzenkandidaten hoch. Das erweist sich bei Licht besehen als Heuchelei. Denn in ihrem Wahlkampf kommt Spitzenkandidat Nicolas Schmit praktisch nicht vor.
Die Aufweichung des Spar-Dogmas sowie ökologische und sozialpolitische Maßnahmen haben vor allem seit Corona die marktradikale Entwicklungsweise der EU gestört. Die europäische Aufrüstung untergräbt jedoch klimapolitische Ambitionen.
Seit der Bankenrettung 2008 ergreift die EU immer mehr Maßnahmen, die der reinen Lehre des Neoliberalismus widersprechen. Ist er überwunden und ein neuer Wirtschaftstypus entstanden? Womöglich einer, der Chancen für ein sozial gerechteres und ökologisch zukunftsfähiges Wirtschaftssystem eröffnet?
In Mittelosteuropa gilt die EU häufig als Garant von Wohlstand und Demokratie. Gleichzeitig sorgt die europäische Dominanz auch für leidenschaftliche Opposition, da sie zu erheblichen Ungleichheiten beiträgt.
Mit neuen Strafzöllen heizen die USA den Handelskrieg mit China an. Das schadet auch Deutschland und der EU. Doch die EU-Spitze in Brüssel wagt es nicht, Washington zu widersprechen. Das war schon einmal anders.
Die EU-Mindestlohnrichtlinie ist trotz Gegenwind aus dem Unternehmerlager im November 2022 in Kraft getreten. Sie könnte die Situation von Millionen Beschäftigten in Europa verbessern. Dafür muss das europäische Gesetzeswerk nun schleunigst in nationales Recht umgesetzt werden.
<
>
