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Die Europäische Kommission ordnet die nationalen Demokratien zunehmend ihrer autoritären Herrschaft unter. Nur welche Zukunft hat dann noch eine demokratische EU?
Erst Ostdeutschland, nun Österreich: Der Rechtsruck in der EU setzt sich fort. Brüssel hat dem wenig entgegenzusetzen – es sei denn, man würde die Politik ändern.
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank fordert einen neuen Marshallplan für Europa – sonst drohe der Wirtschaft eine „langsame Agonie“. Doch ausgerechnet in Deutschland, wo die Krise schon mit Händen zu greifen ist, stößt er auf Widerstand.
Weniger Produktivität, weniger Investitionen und weniger Forschung und Entwicklung – der Draghi-Bericht zeigt: die EU droht von den USA und China abgehängt zu werden.
Für die deutschen Probleme in der Asyl- und Migrationspolitik gibt es keine schnelle Lösung. Denn die dafür nötigen EU-Reformen brauchen viel Zeit. Nationale Alleingänge sind kaum mit europäischem Recht vereinbar und würden die Krise noch mehr verschärfen.
Eine im Juli im EU-Parlament angenommenen Resolution „zur Unterstützung der Ukraine“ richtet die EU kompromisslos auf die Weiterführung des Krieges aus. Nur, kann sich die EU eine solche Politik überhaupt leisten – oder erliegt sie einer gefährlichen Selbstüberschätzung?
Die jüngsten Enthüllungen zum Attentat auf die Ostsee-Gaspipeline passen der EU nicht in den Kram. Schließlich weisen sie nicht wie erwartet nach Russland, sondern in die Ukraine. Deshalb werden sie verdrängt – von Sanktionen ist in Brüssel keine Rede mehr.
Das Europäische Parlament hat neben anderen Schwächen auch den Makel, nicht repräsentativ zu sein. Helfen könnte das Prinzip der doppelten Mehrheit: Mehrheit der Abgeordneten plus Mehrheit der durch diese vertretenen Bevölkerungen.
Die EU hat US-Präsident Biden blind vertraut, sich von den USA abhängig gemacht und das Risiko eines Machtwechsels in Washington ausgeblendet. Das rächt sich nun – Brüssel ist auf Trump 2.0 nicht vorbereitet. Schuld daran sind auch deutsche Politiker.
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