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Die Sparpolitik ist tief in den EU-Verträgen verankert. Zusammen mit dem Euro hat sie dem Süden Europas stark geschadet. Welche Auswege gibt es aus der Misere?
Die Politökonomen Benjamin Braun, Donato Di Carlo und Sebastian Diessner wollen mit Karl Polanyi zeigen, wie die EZB zu einem Hauptakteur der Unterwerfung der Arbeitsmärkte unter das Diktat des „Laissez Faire Kapitalismus“ geworden ist.
Ein Gespräch über das Europawahlprogramm des BSW.
Sechs Wochen vor der Europawahl blamieren sich die deutschen Spitzenkandidatinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt. Macht nichts – denn es hat ohnehin kaum jemand zugeschaut. Und eine echte Wahl gibt es diesmal auch nicht.
Die EU wird nicht zulassen, dass die Populisten gewinnen. Eine echte Machtübernahme der Rechtsparteien dürfte an internen Differenzen scheitern – und an der Union selbst.
Der frühere EZB-Chef rechnet mit der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik ab. Dabei war Mario Draghi einer der Architekten des nun gescheiterten Modells. Seine Kritik lässt sich als Bewerbung für ein neues hohes EU-Amt lesen.
Die EU will Waffenkäufe aus blockiertem russischen Vermögen finanzieren. Das klingt gut, ist aber nur schwer mit europäischem und internationalem Recht zu vereinbaren. Nun sucht Brüssel nach kreativen Lösungen – auch auf die Gefahr hin, dass der Zugriff zum Bumerang für Europas Wirtschaft wird.
Seit der Coronakrise hat die EU mehrfach mit neoliberalen Dogmen gebrochen. Nun droht die Restauration: konservativ-liberale Kräfte wollen Fortschritte in der Klima- und Wirtschaftspolitik rückgängig machen.
Nach langem Winterschlaf möchte die EU Vorreiter beim Klimaschutz sein. Doch Fortschritte sind eher auf den Einbruch der Wirtschaft als auf wirkungsvolle Klimapolitik zurückzuführen. Das stellt grüne Wachstumsstrategien in Frage.
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