SUCHE
Die EU-Staaten driften ökonomisch immer weiter auseinander. Die europäische Wirtschafts- und Umweltpolitik steht in der neuen Legislaturperiode vor entsprechend großen Aufgaben.
Die EU-Kommission hat erstmals ein breit angelegtes Rüstungsprogramm vorgelegt. Es soll Europa unabhängiger von den USA machen und der Kriegswirtschaft in Russland etwas entgegensetzen. Doch die Ziele sind widersprüchlich, die Mittel fragwürdig. Sogar die rechtliche Basis ist umstritten.
Die Lieferketten-Richtlinie der EU ist besser als ihr Ruf. Im Vergleich zum deutschen Gesetz wird Bürokratie vermieden. Doch die Wirtschaft fürchtet einen Kaskadeneffekt ‒ und der Streit zwischen Grünen und FDP vergiftet die Debatte.
Die FDP stellt sich bei einer wichtigen EU-Vorgabe quer und sorgt für Ärger in Berlin und Brüssel. Dahinter stecken aber nicht nur Lobbyismus und Profilierungssucht. Es gibt auch Probleme bei der EU-Gesetzgebung – die Qualität lässt immer mehr zu wünschen übrig.
Selenskyj plant mit einer neuen Großoffensive ein Himmelfahrtskommando. Das könnte zu Widerstand in der ausgebluteten ukrainischen Armee führen. Die EU ist auf dieses Szenario nicht vorbereitet.
Wie der französische Sozialist Jacques Delors der populistischen Rechten den Weg bahnte.
Mit der neuen Doktrin der „wirtschaftlichen Sicherheit“ begibt sich die EU auf den Pfad eines geopolitisch motivierten, von den USA getriebenen Protektionismus. Ausgerechnet zwei Deutsche geben dabei den Ton an.
Großbritannien ist seit Jahren mit hohen Einwanderungsraten konfrontiert. Die Mehrheit der Briten will die Migration begrenzen, doch am umstrittenen Ruanda-Pakt zeigt sich die Zerrissenheit der Regierung.
In Deutschland wurde er geliebt, in Griechenland gehasst, in der EU gefürchtet. Seine Politik als Bundesfinanzminister hat tiefe Spuren hinterlassen ‒ bis heute.
<
>
