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Seit der Bankenrettung 2008 ergreift die EU immer mehr Maßnahmen, die der reinen Lehre des Neoliberalismus widersprechen. Ist er überwunden und ein neuer Wirtschaftstypus entstanden? Womöglich einer, der Chancen für ein sozial gerechteres und ökologisch zukunftsfähiges Wirtschaftssystem eröffnet?
In Mittelosteuropa gilt die EU häufig als Garant von Wohlstand und Demokratie. Gleichzeitig sorgt die europäische Dominanz auch für leidenschaftliche Opposition, da sie zu erheblichen Ungleichheiten beiträgt.
Mit neuen Strafzöllen heizen die USA den Handelskrieg mit China an. Das schadet auch Deutschland und der EU. Doch die EU-Spitze in Brüssel wagt es nicht, Washington zu widersprechen. Das war schon einmal anders.
Die EU-Mindestlohnrichtlinie ist trotz Gegenwind aus dem Unternehmerlager im November 2022 in Kraft getreten. Sie könnte die Situation von Millionen Beschäftigten in Europa verbessern. Dafür muss das europäische Gesetzeswerk nun schleunigst in nationales Recht umgesetzt werden.
Die Sparpolitik ist tief in den EU-Verträgen verankert. Zusammen mit dem Euro hat sie dem Süden Europas stark geschadet. Welche Auswege gibt es aus der Misere?
Die Politökonomen Benjamin Braun, Donato Di Carlo und Sebastian Diessner wollen mit Karl Polanyi zeigen, wie die EZB zu einem Hauptakteur der Unterwerfung der Arbeitsmärkte unter das Diktat des „Laissez Faire Kapitalismus“ geworden ist.
Ein Gespräch über das Europawahlprogramm des BSW.
Sechs Wochen vor der Europawahl blamieren sich die deutschen Spitzenkandidatinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt. Macht nichts – denn es hat ohnehin kaum jemand zugeschaut. Und eine echte Wahl gibt es diesmal auch nicht.
Die EU wird nicht zulassen, dass die Populisten gewinnen. Eine echte Machtübernahme der Rechtsparteien dürfte an internen Differenzen scheitern – und an der Union selbst.
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