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Berlin feiert einen Durchbruch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Doch in Wahrheit gibt es immer noch keine europäische Lösung, im Gegenteil: Die Probleme könnten der EU schon bald über den Kopf wachsen.
Die EU darf weder Festung noch globaler Zielort sein. Deswegen sollte ihre Flüchtlingspolitik nicht daran gemessen werden, wieviel Personen sie innerhalb ihrer Grenzen Schutz gewährt, sondern welche Ressourcen sie weltweit bereitstellt.
Die neuen Aufgaben, die der EU im Zuge der Ukraine–Krise und ihrer Unterordnung unter die Geostrategie der NATO zufallen, sind weit davon entfernt, ihre alten Probleme vergessen zu machen – sie verschärfen sie vielmehr.
Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union: weg vom Inneren der Union, der Lage, hin zum Äußeren, wenn nicht zum Äußerlichen. Eine Bankrotterklärung.
In der China-Politik predigt die EU-Kommission das De-Risking - den Abbau von Abhängigkeiten und Risiken. Doch mit einem Verfahren gegen billige Elektroautos fährt sie selbst einen riskanten Kurs. Am Ende könnte Deutschland als Verlierer dastehen.
Vier deutsche Intellektuelle haben einen Vorschlag für einen Friedensplan gemacht. Wir sollten ihn ernst nehmen – er könnte uns vor einer gefährlichen Eskalation des Krieges bewahren.
Europas „Klimazar“ Frans Timmermans hat der EU-Kommission in Brüssel den Rücken gekehrt, um bei der Parlamentswahl in Den Haag anzutreten. Er hinterlässt ein schwieriges Erbe. Deutschland verfehlt die Klimaziele, der politische Konsens bröckelt.
Mit ihrem „Inflation Reduction Act“ heizen die USA den globalen Standort-Wettbewerb an – auch gegen Europa. Doch in Berlin und Brüssel hat man den Schuss immer noch nicht gehört. Das rächt sich – Unternehmen wandern ab, das Geld für den Klimaschutz wird knapp.
Die vorgeschlagenen neuen Haushaltsregeln der EU würden den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Festlegung ihres "fiskalpolitischen Kurses" geben – leider aber nicht den Parlamenten.
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