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Die vorgeschlagenen neuen Haushaltsregeln der EU würden den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Festlegung ihres "fiskalpolitischen Kurses" geben – leider aber nicht den Parlamenten.
Auf der Suche nach einer neuen China-Strategie ist die EU fündig geworden: Abhängigkeiten vermindern und Risiken abbauen, heißt die neue Devise in Brüssel. Doch wie das funktionieren soll, ist unklar.
Die derzeit vorgesehene Reform der Fiskalregeln durch die EU-Kommission greift zu kurz. Auch was „gute“ und „schlechte“ Investitionen sein sollen, bleibt unklar. Das kann die Eurozone weiter destabilisieren.
Die EU hat die Reform der Flüchtlingspolitik jahrelang verschleppt. Nun soll alles ganz schnell gehen. Doch die Fluchtursachen werden nicht bekämpft, die Konstruktionsfehler nicht behoben. Und einen tragfähigen Konsens gibt es nicht einmal in Deutschland.
In der EU wird der Ruf nach einer „Pause“ bei den Umwelt- und Klimagesetzen lauter. Ein Jahr vor der Europawahl wird der „Green Deal“ zum Problem – und die Wirtschaft auch.
Eine bislang kaum beachtete Mitteilung aus Brüssel für ein klimaneutrales Europa toppt jedes politisches Wunschdenken: Für ihre Wasserstoffstrategie hat die EU-Kommission sogar eine neue Zeitrechnung erfunden.
Ursula von der Leyen steht wegen der Pfizer-Affäre zunehmend im Kreuzfeuer. Der Vorwurf: Brüssel habe Corona-Impfstoffe nicht nur zu teuer eingekauft, sondern auch viel zu viel bestellt. Doch die Sache ist größer.
Der neue Plan der EU sieht drakonische Sparmaßnahmen vor. Zusammen mit einer neuen deutschen Hegemonie und hohen Militärausgaben erscheint das Europa der Finanzkrise geradezu harmlos.
Auf dem Papier mag Europa unter einer supranationalen Flagge vereint sein. Doch die EU ist zerrissener denn je. Der alte Ost-West-Gegensatz ist mit voller Wucht zurückgekehrt.
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