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15 Länder haben sich der Kommissionsklage gegen das ungarische Anti-LGBTQ-Gesetz angeschlossen. Das klingt politisch erfreulich, die Sache hat dennoch einen Haken.
Die EU treibt ihren „Green Deal“ voran. Der Emissionshandel wird massiv ausgeweitet, der Markt wird mit einem europäischen Klimazoll geschützt. Im Rest der Welt sieht man das mit wachsendem Unbehagen – das böse Wort vom „regulatorischen Imperialismus“ geht um.
Der außenpolitische Aufstieg Chinas und der Konfrontationskurs der USA bringen die EU in eine Zwickmühle. Wird sie eine eigenständige Rolle in der neuen, multipolaren Weltordnung finden? Bisher sieht es nicht gut aus.
Die Brexit-Debatte spaltet das Vereinigte Königreich. Dass er selbst zum Allheilmittel für die Probleme des Landes wird, ist ein wirres Produkt linker und rechter Phantasien.
Im Streit um Verbrenner-Verbot und E-Fuels geht die EU-Kommission auf die FDP und die Bundesregierung zu. Damit stellt sie ihre eigene Gesetzgebung infrage – und das ausgerechnet beim Klimaschutz. In Brüssel droht nun ein gefährlicher Präzedenzfall.
Nach fast vierjähriger Pause soll sie ab 2024 wieder greifen: die europäische Schuldenbremse. Noch streiten die finanzstärkeren und -schwächeren EU-Mitgliedsstaaten. Doch die Ideologie der schwäbischen Hausfrau scheint sich durchzusetzen.
Bidens „Inflation Reduction Act“ (IRA)folgt der nationalen Logik des „America First“. Für die EU ist das ein Riesen-Problem – doch sie weiß nicht, wo sie steht.
Die Leopard-Entscheidung ist eine schwere Niederlage für Brüssel und Paris. Europa ist abhängiger von den USA denn je. Eine gemeinsame Strategie ist nicht zu erkennen.
2023 wird für die EU zum Jahr der Wahrheit. Krieg, Rezession, Klima- und Flüchtlingskrise bilden einen toxischen Mix. Doch der neue schwedische Ratsvorsitz macht Business as usual und verspricht das Blaue vom Himmel.
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