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Die Brexit-Debatte spaltet das Vereinigte Königreich. Dass er selbst zum Allheilmittel für die Probleme des Landes wird, ist ein wirres Produkt linker und rechter Phantasien.
Im Streit um Verbrenner-Verbot und E-Fuels geht die EU-Kommission auf die FDP und die Bundesregierung zu. Damit stellt sie ihre eigene Gesetzgebung infrage – und das ausgerechnet beim Klimaschutz. In Brüssel droht nun ein gefährlicher Präzedenzfall.
Nach fast vierjähriger Pause soll sie ab 2024 wieder greifen: die europäische Schuldenbremse. Noch streiten die finanzstärkeren und -schwächeren EU-Mitgliedsstaaten. Doch die Ideologie der schwäbischen Hausfrau scheint sich durchzusetzen.
Bidens „Inflation Reduction Act“ (IRA)folgt der nationalen Logik des „America First“. Für die EU ist das ein Riesen-Problem – doch sie weiß nicht, wo sie steht.
Die Leopard-Entscheidung ist eine schwere Niederlage für Brüssel und Paris. Europa ist abhängiger von den USA denn je. Eine gemeinsame Strategie ist nicht zu erkennen.
2023 wird für die EU zum Jahr der Wahrheit. Krieg, Rezession, Klima- und Flüchtlingskrise bilden einen toxischen Mix. Doch der neue schwedische Ratsvorsitz macht Business as usual und verspricht das Blaue vom Himmel.
Der Politologe Thomas Biebricher sieht eine Ordoliberalisierung der EU nach deutschem Vorbild. Eine These, die hinter der Zeit ist, weil sie die wirtschaftspolitische Zivilisierung der letzten Jahre übersieht.
Im Herbst 2022 beschloss die Europäische Union gemeinsame Standards zu Mindestlöhnen und Tarifbindung. Nun kündigt die neu gewählte dänische Regierung schon vor Inkrafttreten der Richtlinie an, gegen sie zu klagen. Das zu erwartende Urteil könnte richtungsweisend für die Grenzen der europäischen Sozialpolitik sein.
Katargate um die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili ist kein Fehler im System, sondern eine inhärente Folge der Supranationalisierung der Politik.
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