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Einig, entschlossen und prinzipienfest: So soll die europäische Außenpolitik sein. Die Wirklichkeit sieht anders aus, wie der Krieg gegen den Hamas-Terror zeigt: Israel und Deutschland bremsen die EU aus – und machen sie international unglaubwürdig.
Jahrelang hat die EU die Nahost-Politik vernachlässigt. Das rächt sich nun – die Europäer laufen den tragischen Ereignissen in Israel nur noch hinterher. Auch Kanzler Scholz hat sich vergaloppiert.
Inflation, Klimakrise, Ukraine-Krieg und Migration haben die EU unvorbereitet getroffen. Jetzt sind erhebliche Anpassungen beim EU-Haushalt nötig. Auf der Strecke bleiben Mittel für sozialpolitische Anliegen.
Berlin feiert einen Durchbruch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Doch in Wahrheit gibt es immer noch keine europäische Lösung, im Gegenteil: Die Probleme könnten der EU schon bald über den Kopf wachsen.
Die EU darf weder Festung noch globaler Zielort sein. Deswegen sollte ihre Flüchtlingspolitik nicht daran gemessen werden, wieviel Personen sie innerhalb ihrer Grenzen Schutz gewährt, sondern welche Ressourcen sie weltweit bereitstellt.
Die neuen Aufgaben, die der EU im Zuge der Ukraine–Krise und ihrer Unterordnung unter die Geostrategie der NATO zufallen, sind weit davon entfernt, ihre alten Probleme vergessen zu machen – sie verschärfen sie vielmehr.
Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union: weg vom Inneren der Union, der Lage, hin zum Äußeren, wenn nicht zum Äußerlichen. Eine Bankrotterklärung.
In der China-Politik predigt die EU-Kommission das De-Risking - den Abbau von Abhängigkeiten und Risiken. Doch mit einem Verfahren gegen billige Elektroautos fährt sie selbst einen riskanten Kurs. Am Ende könnte Deutschland als Verlierer dastehen.
Vier deutsche Intellektuelle haben einen Vorschlag für einen Friedensplan gemacht. Wir sollten ihn ernst nehmen – er könnte uns vor einer gefährlichen Eskalation des Krieges bewahren.
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