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Banken sind die letzten großen Profiteure des Ukraine-Kriegs. Sie sollten einen größeren Beitrag leisten, um die zahlreichen Verlierer der Inflation zu entschädigen.
Links und Rechts eint die Vorstellung eines durch Steuereinnahmen fixierten Ausgabenrahmens. Bei steigender Zinslast komme der Staat nicht um Steuererhöhung herum. Links ist für Steuererhöhungen, rechts dagegen: Eine politische (Schein-)Debatte.
Schuldenbremsen sind viel zu plumpe Instrumente – vor allem, wenn sie als reine Ausgabenbremsen angelegt sind.
Staatsschulden gelten gemeinhin als etwas Schlechtes. Dabei entsprechen die Schulden des Staates den Vermögen der Privaten. Daraus ergeben sich neue und wertvolle Perspektiven auf das Geldsystem.
Vor dem G-20-Gipfel in Neu-Delhi sorgte ein offener Brief für Aufsehen: Namhafte Persönlichkeiten fordern eine stärkere Besteuerung von Reichtum. Das soll mehr Geld für wichtige Zukunftsprojekte verfügbar machen. Doch die Argumentation geht in die falsche Richtung.
Das Finanzsystem macht das Politische überflüssig. Wenn jeder sehen kann, wie hoch der Preis ist, gibt es nichts mehr zu diskutieren, weil auch Klimaschutz zu teuer ist.
Beim letzten Gipfeltreffen im August haben die BRICS-Staaten den Wunsch nach einer Alternative zum US-Dollar bestärkt. Doch die Dollar-Dominanz zu brechen, dürfte schwierig werden.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse verfestigt den Sparkurs der Ampel. Nun hat der finanzpolitische Thinktank „Dezernat Zukunft“ eine Reform der Konjunkturkomponente ins Spiel gebracht. Der Vorschlag hat Potential.
Die MMT ist ein wichtiges Instrument für eine Demokratie. Ihre praktische Absicht kann sie nur erreichen, wenn ihr Wissen in eine intakte Demokratie mit entsprechenden Institutionen einfließt.
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