Soziales

Sozialpolitik und die Ignoranz der gebildeten Schichten

| 18. Dezember 2016
istock.com/babiychuk

Die Sozialabgaben werden von der herrschenden ökonomischen Lehre als Kostenfaktor betrachtet, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeinträchtigt. Das ist eine bornierte Sichtweise, die nicht der Tatsache gerecht wird, dass das Sozialbudget für das Funktionieren moderner Volkswirtschaften unverzichtbar ist.

Zum 60. Geburtstag des Bundessozialgerichts (BSG) wurde eine zweibändige Denkschrift zu „Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats“ veröffentlicht (hier). Die Herausgeber dieser materialreichen und wirklich lesenswerten Anthologie stellen in der Einleitung zum Band 2 fest, in der Ökonomie habe seit den 1990er Jahren die Forschung und Lehre zu Fragen der Sozialstaatlichkeit massiv an Gewicht verloren. Das ist die euphemistische Umschreibung einer skandalösen Entwicklung. Die Sozialleistungsquote des BIP hat sich zwischen 1960 und 2015 von 18,3 auf 29,4 Prozent erhöht (alle Daten zum Sozialbudget hier). Aber Lehrstühle für Sozialpolitik, die früher zur Standardausstattung der Ökonomie-Fakultäten gehörten, gibt es kaum noch.

Sie wurden mit der Emeritierung ihrer alten Inhaber umgewidmet, gerne in Richtung BWL, Ökonometrie oder Experimentalökonomie. Zwar unterhalten einige Universitäten und Hochschulen Studiengänge zur Gesundheitsökonomie, aber deren Lehrpläne basieren meist auf einer doktrinären Übertragung der Denkfigur des Homo oeconomicus auf einen Wirtschaftszweig, der für dieses Paradigma überhaupt nicht taugt (siehe dazu diesen Artikel von mir). Das Sozialbudget wird in der herrschenden Lehre nur als ein die private Wirtschaft belastender Kostenfaktor gesehen, aber nicht als Träger von sozialen Diensten, die elementare Faktoren der volkswirtschaftlichen Reproduktion sind. Allein im zu 75 Prozent öffentlich finanzierten Gesundheitswesen arbeiten gegenwärtig über fünf Millionen Menschen. Es ist eine Jobmaschine mit einem Zuwachs an Arbeitsplätzen von dreißig Prozent in den vergangenen fünfzehn Jahren. Trotzdem dominiert auch in den Medien das Bild vom Sozialstaat als einem parasitären Systems, das die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeinträchtigt.

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