Die Spielregeln der Eurozone ändern sich

Die Corona-Krise offenbart die Unzulänglichkeiten der Eurozone. Die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die jüngsten Maßnahmen der Europäischen Zentralbank haben jedoch sämtliche Ketten gesprengt.

Abgesehen von technischen Beschränkungen, gibt es politische Regeln, die Regierungen daran hindern können, die – gerade in einer Krise – notwendigen Staatsausgaben vorzunehmen. Und in der Tat gibt es keinen anderen Währungsraum, in dem die Hände der Regierungen durch institutionelle Zwänge derart gebunden sind, wie in der Eurozone. Dieses einzigartige Experiment der Brenzung staatlicher Ausgaben ist bereits während der Großen Finanzkrise 2007/2008 gescheitert, da die Finanzmärkte den Fall Griechenland übersehen und die Bewertung der Staatsanleihen viel zu spät herabgesetzt hatten. In der Folge sorgten die fallenden Kurse von Staatsanleihen in den Krisenländern der Eurozone sowohl für hohe Zinsen als auch für Löcher in den Bankbilanzen.

Beides verschärfte die Krise, bevor die Austeritätspolitik die Staaten zu weiteren Kürzungen der Staatsausgaben zwang. Die Folge war eine schwache und divergierende Erholung. Nach den bestehenden Regeln besteht für die Euroländer das Risiko der Zahlungsunfähigkeit, was eine angemesse Reaktion auf eine schwere wirtschaftliche Krise verhindert.