Der Anfang vom Ende des Neoliberalismus
Erleben wir in der Covid-Krise das Ende des Neoliberalismus? Darüber herrscht Uneinigkeit. Sicher ist, nicht allein die Pandemie zwingt Zentralbanken und Staaten zu Maßnahmen, die vorher undenkbar schienen.
Erleben wir gerade einen der seltenen historischen Augenblicke, in denen man umwälzende Veränderungen besonders bewusst wahrnimmt? Sind wir Zeitzeugen eines Epochenwechsels – vor allem, was die Geld- und Wirtschaftspolitik betrifft?
Stimmen, die das verblüffende Treiben der Regierunen in der Covid-Krise, das plötzlich wieder ganz Big Government ist, einordnen zu suchen, klingen ungefähr so: »Die Pandemie besiegelt den Bankrott des neoliberalen Modells« (Stefan Reinecke, taz). Oder so: »Der Neoliberalismus hat ausgedient« (Klaus Schwab in der Zeit).
Damit die Gegner und Befürworter dieser These nicht aneinander vorbeireden, soll kurz geklärt werden, um was es hier geht: Nämlich um das große Ziel des Neoliberalismus, durch die Durchsetzung eines freien Waren- und Kapitalverkehrs (Gründungsziel der Mont Pèlerin Society) expansive nationale Wirtschaftspolitiken durch das akute Szenario von abwanderndem Kapital zu verunmöglichen. Aktive Fiskalpolitik, Struktur- und Industriepolitik sollen als staatliche Steuerungsmechanismen eliminiert werden.
Lange schien es so, als ob der Neoliberalismus mit diesem Ziel langfristig Erfolg gehabt hätte. Bis jetzt. Denn was gerade geschieht, scheint die These vom Einsturz der neoliberalen Ordnung tatsächlich plausibel zu machen. All das, was die Denker des Neoliberalismus verhindern wollten, wird gerade in nie dagewesener Weise exerziert: Plötzlich setzen die Staaten Konjunkturpakete auf, deren Summen astronomisch anmuten und treiben Pläne zum Umbau der Wirtschaft voran.
Die dafür nötige Feuerkraft erhalten sie von Zentralbanken, die ihre Strategie neu ausgerichtet und sich längst von einer einseitigen Preisstabilitätspolitik verabschiedet haben. Mit dem zweiten Lockdown hat die EZB ihr Anleihekaufprogramm um weitere 500 Milliarden Euro aufgestockt. Das Volumen der Geldspritze für die gebeutelte europäische Wirtschaft wird damit von 1,35 auf 1,85 Billionen Euro ausgeweitet. Damit dürfte die EZB auch im kommenden Jahr faktisch die gesamten Haushaltsdefizite der Euro-Länder finanzieren. Die Schuldenregeln sind pulverisiert. Auch das gab es so noch nie in der Geschichte der Währungsunion.
Die Staaten drehen wieder am großen Rad
Bei all dem klettern die Staatsquoten der Mitgliedsstaaten auf historische Höchststände. Das gilt auch für Deutschland, wo für Helmut Kohl einst bei einer Staatsquote jenseits der 50 Prozent der Sozialismus begann. Unter seiner Ziehtochter Angela Merkel liegt sie Ende 2020 bei 54 Prozent, das ist eine Steigerung von 19,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – Tendenz steigend. Schlanker Staat sieht anders aus.
Das liegt auch daran, dass die nahezu im Monatstakt beschlossenen Konjunkturpakete, die für die hohen Staatsquoten mitverantwortlich sind, nicht mehr mit den klassischen, bastardkeynesianischen Stimuli zu vergleichen sind: Soforthilfen, Liquiditätshilfen, Kurzarbeitergeld, Ausgleichszahlungen für Kommunen, die Umwandlung von Krediten in Zuschüsse. Rechnet man alle Hilfspakete der Bundesregierung zusammen, beliefen diese sich im März 2020 auf über 1200 Milliarden Euro. Einen so massiven Eingriff in den freien Markt hat es seit der Nachkriegszeit nicht mehr gegeben.
Nicht anders in den USA. Zum gleichen Zeitpunkt wird das wohl größte Rettungspaket der amerikanischen Geschichte aufgesetzt. Es umfasst rund 2 Billionen US-Dollar, darunter den Einsatz des fantastischen Helikoptergelds: Direktzahlungen an die Mehrzahl der Amerikaner in Höhe von bis zu 1200 Dollar, und eine Ausweitung des Arbeitslosengelds. Ein knappes Jahr später kündigt der neue US-Präsident Joe Biden ein zweites Corona-Hilfspaket über 1,9 Billionen Dollar an, das hinsichtlich der geplanten Maßnahmen ähnlich unorthodox ist: Darunter massive Investitionen in das öffentliche Gesundheits- und Bildungssystem, ein erneuter Konjunkturscheck in Höhe von 1400 Dollar pro Person, eine Anhebung des Mindestlohns sowie Miet- und Versorgungshilfen für Familien.
Die staatlichen Institutionen, sie drehen wieder am ganz großen Rad, mehr noch wie zu den Zeiten des New Deals. Kein Wort mehr vom handlungsunfähigen Staat, der auf den Verwalter reduziert ist – Governance ist passé, das liberale anything goes muss sich der Notwendigkeit des Handelns unterwerfen.
Und die Gralshüter des Wirtschaftsliberalismus? Ihnen bleibt zurzeit nicht viel mehr als Wehklagen ob der neuen Realitäten. So sieht der Leipziger Wirtschaftsprofessor Gunther Schnabl sogar das Wettbewerbsprinzip in Gefahr. Der Markt werde dem Primat der Politik unterworfen, Unternehmen machten sich abhängig, so Schnabel: »Das Land begibt sich auf den Weg in die Staatswirtschaft.«
Wieder nur ein kurzes Intermezzo?
Oder ist das alles nur eine Fata Morgana? Werden wir doch nicht Zeuge einer Zeitenwende, sondern nur eines kurzen Intermezzos, welches dem Ausnahmezustand der Krise geschuldet ist und dem Drehbuch der klassischen Wirtschaftsbibeln entspricht: Der Staat muss solange intervenieren, bis das natürliche Gleichgewicht des Marktes wiederhergestellt ist? Danach dann zurück zum business as usual, zum ersehnten Status quo, in den kalten Schoß von TINA, mit Schuldenbremsen, die wieder greifen und eine möglichst schnelle Reduktion der in der Krise angehäuften Defizite einläuten? Wird das Lenkrad, dass der Staat in der Krise plötzlich so fest in die Hand genommen hatte, wieder losgelassen – ganz so, wie es sich Ökonomen wie Schnabl wünschen?
Es gibt Stimmen, die das so kommen sehen. Vor allem ein Argument scheint für die Intermezzo-These zu sprechen: Auch nach der globalen Finanzkrise und »Großen Rezession« 2008 wurde in zahlreichen Veröffentlichungen, Interviews und Diskussionen das Ende des Neoliberalismus prognostiziert. Wie jetzt auch im Lockdown hatten die Staaten durch ihr aktives Eingreifen in die Krise auf den Finanzmärkten die Weltwirtschaft vor einer Depression bewahrt.
Doch die in der Folge steigende Staatsverschuldung wurde schon bald in eine Staatsschuldenkrise umgedeutet und auf verschwenderische Staatsausgaben zurückgeführt. Eine strenge Austeritätspolitik galt als unausweichlich. Flankiert wurde diese durch »Strukturreformen« – darunter Lohnsenkungen und eine weitere Flexibilisierung der Arbeitsmärkte – um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern.
»Warum sollte das diesmal anders sein? Warum sollten die Chancen auf eine Abkehr vom neoliberalen Modell jetzt besser stehen?«, fragen daher etwa Günther Grunert und Walter Tobergte.
Die Dinge liegen diesmal anders
Diese Frage ist berechtigt. Aber die Dinge liegen diesmal tatsächlich anders. Während die Staaten während der Finanzkrise die Banken retten mussten, fließt das Geld dieses Mal in die Realwirtschaft. Und keiner, noch nicht einmal der IWF oder Sachverständigenrat, würde derzeit – nach Jahren des Sparens – auf die Idee kommen, die Staatsausgaben seien nicht notwendig oder verschwenderisch.
Vor allem aber weiß niemand, wie lange die staatlichen Stützungshilfen noch nötig sein werden, sprich, wie lange die Pandemie noch andauern wird. Derzeit sieht es so aus, dass wir uns auf ein eher langes Rennen mit dem Virus einstellen müssen. Die kurzfristig gedachte Staatsintervention könnte so schleichend zu einer mittel- bis langfristigen werden und in diesem Zuge das Selbstverständnis von dem, was wir unter Wirtschaft verstehen, grundlegend verändern.
Dafür spricht auch, dass die Welt von 2020/21 unabhängig vom Virus eine völlig andere geworden ist als die von 2007/2008. Erstens hat sich die Eurozone von den Folgen der Finanzkrise auch 13 Jahre später nicht wirklich erholt. Weite Teile Europas haben noch immer nicht das Niveau in der Industrie- und Bauproduktion, im Einzelhandel oder der Beschäftigung erreicht, dass sie vor der Finanzkrise hatten. Mit anderen Worten, Europa hat das Problem einer Quasi-Stagnation am Bein, dass durch die Austeritätspolitik maßgeblich mitverursacht wurde.
Es war nach der Finanzkrise also doch nicht alles wieder wie zuvor. Der Neoliberalismus kehrte zwar zurück, allerdings mit offenen Wunden. Er siegte, aber es war ein Pyrrhussieg. Die Krise und dann die Stagnation haben das seit dem Wirtschaftswunder inhärente Vertrauen in die Kräfte des Wettbewerbs erschüttert.
Diese Erschütterung manifestiert sich zweitens in einer Legitimationskrise der liberalen Demokratie –ihre Symptome sind Kontrollverlust, politisches Steuerungsversagen und Populismus. Auf die wachsende Dringlichkeit weiterer Probleme hat sie keine Antwort: Der Kampf gegen den Klimawandel zum Beispiel, eine ausbau- und erneuerungsbedürftige Infrastruktur oder der wachsende Einfluss Chinas. Das Mantra, dass der Markt alles besser könne, ist auch bei den Wählern kaum noch vermittelbar. Spätestens mit der Corona-Krise ist eine Diskursverschiebung vom Markt zurück zum Staat zu beobachten.
Vergessen die Kritik an Interventionismus und Protektionismus
Stichwort China: Aus berechtigter Angst, das Reich der Mitte könnte in Zukunftsbranchen wie der E-Mobilität mit massivem staatlichen Anschub wirtschaftlich davonziehen, wollen Angela Merkel und Emmanuel Macron eine neue europäische »Industriepolitik« aufsetzen. In ihrem Rahmen sollen Bereiche wie Chip-oder Batterie-Produktionen in der EU staatlich hochgepäppelt werden. Vergessen die Kritik an Interventionismus und Protektionismus, die den freien Wettbewerb hemmen und damit zum Scheitern verurteilt seien.
Offenkundig wird das auch mit dem sogenannten »Transparenz-Mechanismus«. AstraZeneca, aber auch andere Multis sollen ihre Impfstoff-Produktion und die Exporte offenlegen, damit die EU-Kommission sie überprüfen und im Notfall unterbinden kann. Das ist ein klarer Bruch mit der bisher gültigen Freihandels-Doktrin.
Dieses Umschwenken ist Ausdruck dessen, was man auch schon vorher hätte wissen können: Der Markt allein errichtet keine Infrastruktur, wenn sie ihm nicht profitabel erscheint. Er schützt auch keine strategisch wichtigen Unternehmen vor feindlichen Übernahmen. Und Unternehmen schließlich investieren nicht von selbst in eine grüne Wirtschaft. Die propagierte Selbstdisziplinierung der Staaten durch die Märkte ist den Staatenlenkern in den letzten 15 Jahren um die Ohren geflogen.
Dass diese Realitäten bisher noch nicht in die Elfenbeintürme der Wirtschaftsfakultäten gedrungen sind, ändert daran nichts. In der Realpolitik ist das stille Umdenken auf vielen Ebenen sichtbar. Nicht erst seit der Corona-Krise kommt es zur Teilverstaatlichung von Unternehmen wie der Lufthansa. Die Verheißungen, die die Privatisierung von Bundesbetrieben geweckt hatte, ist Ernüchterung gewichen. Telekom, Bahn und Energieversorger wie RWE oder E.on haben eine wichtige Aufgabe konsequent vernachlässigt: den Ausbau der Infrastruktur.
Die Corona-Krise aber hat diesen Trend beschleunigt. Auch Gemeinden und Kreise vollziehen eine Kehrtwende. Kliniken, Wasserwerke oder die Müllentsorgung kehren in staatliche Obhut zurück. Der Spiegel konstatierte jüngst: »Das Versprechen, dass in privater Regie alles besser funktioniere, wurde oft enttäuscht. Die Sehnsucht nach dem starken, schützenden Staat wächst.«
Eine zweite neoliberale Welle wäre der Bankrott des Westens
Diese Entwicklungen, soviel Prognose sei gewagt, würde eine Wiederholung des neoliberalen Rollbacks von 2009 zu einem politischen Selbstmord sondergleichen machen. Er würde die EU nicht nur innenpolitisch weiter destabilisieren. Die Austeritätspolitik hat die Fliehkräfte innerhalb des Konstrukts bereits auf unkontrollierbare Weise wachsen lassen. Der Brexit, der Salvini-Schock in Italien und der Aufstieg des Front National bei der letzten Wahl in Frankreich haben deutlich gezeigt, dass der Bogen bis zum Bersten gespannt ist. Eine zweite neoliberale Welle würde zudem den wirtschafts- und geopolitischen Machtverlust Europas weiter beschleunigen.
Damit der Bogen nicht birst, sind die Staaten zuvorderst auf Geld angewiesen. Die EZB liefert und folgt dem strategischen Richtungswechsel, den auch die Federal Reserve in den USA eingeschlagen hat. Streng genommen geschieht das schon seit Draghis »Whatever it takes«, nun noch mehr unter seiner Nachfolgerin Lagarde, die die Kompetenzen der EZB deutlich ausweiten will. Und anders als in der Finanzkrise sorgt die EZB dafür, dass die Renditen der Staatsanleihen in der Eurozone nicht zu weit auseinanderlaufen. Spekulationen auf eine Illiquidität von Staaten sollen im Keim erstickt werden.
Immer offensichtlicher und mit wachsender Duldung finanziert die EZB die Corona-Hilfspakete der Mitgliedsstaaten. Formell gelten noch die alten ordoliberalen Regeln, praktisch aber sind sie längst außer Kraft gesetzt. Und der Strategiewechsel der EZB ist – welch Ironie – alternativlos.
Dass der Neoliberalismus verscheidet, heißt nicht, dass klar wäre, was genau ihn ablöst. Was sich gerade abspielt, ist kein progressives, emanzipatorisches Projekt mündiger Bürger, sondern kommt von oben, aus dem Innern des Systems selbst. Es werden auch nicht sämtliche neoliberalen Politiken auf alle Zeit verschwinden, nicht alle Lebensformen und Bausteine seiner Ideologie – doch die verbleibenden Ruinen können nicht länger für den »Neoliberalismus als hegemoniales Projekt« stehen.
Wohin der geld- und staatspolitische Kampf gegen die Pandemie führen wird, ist ein in der Schwebe befindlicher Prozess. Sicher ist nur: Keine Ideologie und keine Nomenklatura können sich den Realitäten des Weltgeschehens ewig widersetzen.