Union, FDP und AfD: Steuern für den Bierdeckel

Ungleichheit zementiert sich auch über das Steuersystem. Die bislang vorliegenden Wahlprogramme zur Bundestagswahl versprechen wenig Abhilfe. Teil eins: Ein steuerpolitischer Blick auf CDU, FDP und AfD.

Die bevorstehende Bundestagswahl steht unter besonderen Vorzeichen. Einerseits findet sie während der Corona-Pandemie statt und fordert schon aus organisatorischen Gründen den Wahlkampf und die Wählermobilisierung heraus. Andererseits ist es eine Bundestagswahl vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Krise, die einmal mehr soziale Ungleichheit offenlegt.

Ob und wie nach der Wahl dieser Ungleichheit begegnet wird, hängt nicht zuletzt an der Steuer- und Finanzpolitik. Denn sie schafft Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln, trägt zur Finanzierung öffentlicher Güter bei und reduziert die marktbedingte Einkommens- und Vermögensverteilung.  Steuer- und Finanzpolitik hat insofern immer auch einen gesellschaftspolitischen Charakter, der in Demokratien zugleich Auskunft über die politischen Machtverhältnisse gibt. Ein großer öffentlicher Sektor und eine umfassende Umverteilung schaffen erst die Grundlagen für die politische Partizipation aller Gesellschaftsmitglieder.