Nebelkerzen und alte Kamellen: Der Streit um die Bürgerversicherung
Die Debatte über die Einführung einer Bürgerversicherung ist gesättigt mit Halbwahrheiten und Unsinn. Zwar ist die Idee ökonomisch vernünftig, aber kompliziert zu realisieren.
Die „Bürgerversicherung“ wird in den Medien hochgekocht. FAZ, Welt und Handelsblatt wittern sozialistische Gleichmacherei, die unser „bewährtes“ duales Krankenversicherungssystem durch eine „Staatsmedizin“ ersetzen wollten. Faktenfrei aber glaubensfest wird behauptet, die private Krankenversicherung (PKV) sorge für mehr Wettbewerb und fördere den medizinischen Fortschritt auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dorothea Siems (Die Welt) sieht mit Bezug auf den als reaktionären Einzelgänger bekannten Staatsrechtler Helge Sodan in der Bürgerversicherung sogar einen Anschlag auf das Grundgesetz.
Das Bundesverfassungsgericht urteilt freilich ganz anders. Es gibt der Politik in seiner Rechtsprechung breiten Spielraum bei der Ausgestaltung der solidarischen Krankenversicherung.
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