Für eine soziale Selbstverwaltung des Bankensektors – 1

Die soziale Selbstverwaltung ist ein deutsches Erfolgsmodell, das in Form von Sparkassen und Genossenschaftsbanken auch im Finanzsektor zur Anwendung kommt. Führt eine Abschaffung des Geldschöpfungsprivilegs von Banken bei diesen Gemeinwohlbanken zu deren Stärkung oder Schwächung?

In einem demokratischen Gemeinwesen obliegt es dem Staat zu gewährleisten, dass seine Bürger ausreichend mit „Kollektivgütern“ versorgt werden. Ihre Produktion muss, in den Worten Lutz Wingerts, durch „Gefüge von Institutionen“ (S. 260) erfolgen, die es erlauben, die Bevölkerung bedarfsgerecht mit Gütern, wie etwa Strom, Heizung, Transportleistungen, Gesundheit, Bildung, der Pflege und der sozialen Sicherheit, zu versorgen.

Eine solche bedarfsgerechte Versorgung mit Gütern, kann aber der Marktmechanismus allein auf sich gestellt nicht gewährleisten, "weil die kommunikativen Signale von Märkten, also Preise, nicht Bedürfnisse, sondern Zahlungsbereitschaft mitteilen.(Wingert, S. 273) Daraus folgt nicht notwendig, dass Kollektivgüter nicht auch von Unternehmen - also Betrieben mit Gewinnerzielungsabsicht - produziert werden können. Wohl aber, dass der Staat dafür Sorge zu tragen hat, dass die Produktion von Gütern sich an den Bedürfnissen seiner Bürger orientiert. Das heißt, er ist verantwortlich für den Aufbau und den Erhalt eines Institutionengefüges, das eine Ressourcenbewirtschaftung sicherstellt, die verhindert, dass seine Bürger Schaden an Leib und Seele nehmen.