Blick zurück und nach vorn
Im Koalitionsvertrag der neuen niederländischen Regierung geht es bei der Wohlfahrt nur um Tiere, Babys und Schüler.
"Was wäre, wenn Bürgermeister die Welt regieren würden?" lautet der Titel eines 2013 erschienenen Buches des Politikwissenschaftlers Benjamin Barber. Wo nationale Regierungen versagen und globale Kräfte die Gesellschaft stören, würden lokale Bürgermeister in einem Globalen Parlament der Bürgermeister im Interesse von uns allen handeln. In der schon damals großen Unzufriedenheit mit 'der' Politik, war es ein Hype. Danach hörte man nichts mehr von der Sache.
In die von den Bürgermeistern hinterlassene Lücke springen nun die Richter ein. Sie tun dies, indem sie Fehler wie die Jagd nach Zertifikaten und den Betrugsrisikoalgorithmus SyRI rückgängig machen, und indem sie Entscheidungen treffen, die niedrigere Treibhausgas- und Stickstoffemissionen erzwingen. Sie schützen die Bürgerinnen und Bürger vor nationalen und lokalen Regierungen, wie sich im vergangenen Monat wieder einmal gezeigt hat.
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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