Freihandel vs. Protektionismus: Das Dilemma des Green Deal

Ein Brandanschlag in Berlin, ein riesiges Freihandelsabkommen: 2026 beginnt atemlos. Im Kleinen wie im Großen sind weitreichende Folgen für die ökologische Transformation absehbar. Ihre Herausforderungen sind verzahnt mit nationaler und geopolitischer Strategie.

Nachhaltigkeit ist kein Schlagwort, sondern eine Systemfrage. In seiner Kolumne „Kreislauf, Klima, Kapital“ beleuchtet Lukas Poths die Schlüsselindustrien der ökologischen Transformation – von der Energiebranche über Mobilität und Landwirtschaft bis zu den Finanzmärkten.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Leserinnen und Leser, aber ich hätte die Zeit ruhiger Einkehr zwischen den Jahren gerne etwas ausgedehnt. Man muss ja nicht schon Anfang Januar mit den nächsten Katastrophen belästigt werden. Leider hat der US-Präsident mein Memo in der Sache wohl nicht bekommen und auch in Berlin macht man den Jahresauftakt unnötig aufregend.

Nach dem Brandanschlag auf Stromleitungen zum Heizkraftwerk Lichterfelde waren zehntausende Haushalte bis zu vier Tage ohne Strom. Während die Solidarität unter und gegenüber Betroffenen eine bewundernswerte Resilienz der lokalen Zivilgesellschaft zeigt, werden Rufe nach mehr Resilienz in der kritischen Infrastruktur laut.

Wie ist es um Notfallpläne bestellt? Wer kann wie auf Blackouts reagieren? Warum schon wieder Berlin (bereits im September gab es einen Brandanschlag mit anschließendem Stromausfall)? Diese Fragen hängen zusammen. Denn: Einen bundeseinheitlichen Standard für Notstromversorgung gibt es nicht. Wie üblich kocht jedes Land sein eigenes Süppchen.

Ansätze zur Notfallprävention gibt es. Wirtschaftsverbände wie die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (DGWZ) oder der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) fordern mehr dezentrale Stromerzeugung, redundante Strukturen, Reservespeicher und Inselnetzoptionen. Wer diese Kolumne verfolgt, weiß jetzt schon: Diese aktuell prominenten Forderungen decken sich mit den Anforderungen eines zukunftsfesten Stromnetzes. Mit Flexibilität und Redundanz kann man auf Blackouts wie auf Dunkelflauten reagieren. So gesehen war der Anschlag ein (erneuter) Weckruf: Unser zukünftiges Stromnetz muss und wird ein anderes sein. 

Berlin:

Die Hauptstadt wurde auch deshalb hart getroffen, weil das Kraftwerk in der Nähe des Anschlagsziels ein klassischer zentraler Erzeuger ist. Moderne Heizkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung sind ein zentraler Baustein eines stabilen Netzes. Aber ohne die passende Netzumgebung sind sie auch eine strategische Schwäche: Wird ein Kraftwerk abgeschnitten, wird es dunkel. Lokal mögen Notstromaggregate vorhanden sein (in Krankenhäusern zum Beispiel), aber das Netz muss mit aufwendigen Notfallarbeiten wiederhergestellt werden. Im konkreten Fall Berlin mussten beispielsweise Mittelspannungskabel repariert werden, was nur speziell ausgebildetes Fachpersonal kann. Bei den Witterungsbedingungen war das ganze Unterfangen noch mal komplizierter.

Letztlich können Anschläge dieser Art nicht mit hundertprozentiger Sicherheit verhindert werden. Stromtrassen werden auch weiterhin oberirdisch gebaut, um Kosten und Zeit bei der Netzmodernisierung zu sparen. Planungsdaten der Netzbetreiber sind online einsehbar. Und auch bei einem Spaziergang ist es möglich, Knotenpunkte zu identifizieren. Nicht jeder davon kann polizeilich überwacht werden. Forderungen in diese Richtung sind eher alarmistisch, nicht durchdacht. Solche Vorfälle können über Inselnetze, Speicher und automatische digitale Notsteuerung verhindert oder abgeschwächt werden. PV- und Windkraftanlagen sind wegen ihrer räumlichen Verteilung auch weniger kritische Ziele als beispielsweise ein einzelnes großes Gaskraftwerk. Auch das verdeutlicht: Die Energiewende ist keine Öko-Träumerei, sondern ökonomische und strategische Notwendigkeit.

China:

Da passt es, dass der europäische PV-Markt in den kommenden Monaten einen ordentlichen Schub erhalten dürfte. China plant, den Mehrwertsteuer-Exportrabatt für heimische Produzenten zum ersten April 2026 zu streichen. Zwischen April und Dezember werden diese Rabatte auch für Batterieprodukte von neun auf sechs Prozent reduziert. Man wolle verhindern, dass die Marktpreise zu stark fallen, so die China Photovoltaic Industry Association. Der Wettbewerb mit westlichen Volkswirtschaften in diesem Sektor verschärft sich. Da der Bedarf an günstigen Modulen in der Eurozone groß ist und die Kosten für Importeure sich im Laufe des Jahres durch die chinesischen Anpassungen erhöhen werden, ist damit zu rechnen, dass Geschäfte ins erste Quartal 2026 vorgezogen werden, um noch von den vergünstigen Steuersätzen zu profitieren.

Das PV-Magazine geht davon aus, dass dieser industriepolitische Schritt zu einer „höherwertigen, nachhaltigeren Fertigung anstelle eines volumenorientierten Exportwachstums“ führen soll. Im Zuge dieser Exportstrategie hat das Reich der Mitte enorme Produktionskapazitäten aufgebaut, die der Binnenmarkt nicht absorbieren kann. Zudem erarbeitete man sich durch die Exporte eine strategische Machtposition: Etliche Energiewende-Projekte profitieren von günstigen chinesischen Preisen durch die Überkapazitäten. Die Abschaffung der Exportprivilegien passt in die allgemeine Strategie, die Binnennachfrage zu stärken und einer einseitigen Exportabhängigkeit zuvorzukommen. So wird es zumindest in einem Communiqué des Finanzministeriums angegeben.

Für europäische Hersteller bedeutet das zwar ein schwieriges erstes Quartal, aber langfristig dürften die hiesigen Preise konkurrenzfähiger werden. Europäische Akteure aus mehreren Branchen ächzen unter dem Kostendruck, den die asiatische Supermacht ausübt. Längst bewegt sich China weg von der exportorientierten Massenfertigung und hin zu einer qualitativ hochwertigen Volkswirtschaft, die sich über Lieferkettendominanz und technologische Innovation definiert. Ein Weg, der übrigens auch für Deutschland gangbar wäre, wie Andreas Nölke auf MAKROSKOP erläutert.

Mercosur:

Kurzfristig soll der deutschen und europäischen Wirtschaft aber mit dem Mercosur-Freihandelsabkommen aus der Patsche geholfen werden. Nach 25 Verhandlungsjahren steht am Samstag, 17. Januar, die Ratifizierung des Abkommens an, das die EU trotz lauten Widerstands durch Frankreich durchsetzen konnte. Vorgesehen ist, die gegenseitigen Handelszölle abzubauen und – vielleicht noch wichtiger – eine strategische Partnerschaft mit den aufstrebenden Volkswirtschaften Südamerikas zu schließen.

Es geht um einen Tausch von günstigen Agrarprodukten gegen Industriegüter wie Maschinen, Autos und Chemieerzeugnisse. Daher rührt auch der Widerwille Frankreichs: Die EU wurde ursprünglich auch zur Wahrung der französischen Agrarinteressen konzipiert. Dem gegenüber stand die deutsche Industrie als besonderes Interesse. Vom Mercosur-Abkommen dürfte aber vor allem Deutschland profitieren, ebenso wie andere EU-Länder ohne großen Agrarsektor. Französische Bauern fürchten Dumpingpreise der Konkurrenz und eine Schwemme qualitativ niedrigwertigerer Lebensmittel, insbesondere Rindfleisch. Insgesamt könnte Frankreich aber durch den Export verarbeiteter Lebensmittel profitieren. Für die Landwirte ist das ein schwacher Trost.

Unter anderem liegt das an der besonderen Verfasstheit des Sektors. Mit vergleichsweise geringem Anteil am Bruttoinlandsprodukt, aber ungleich höherer gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist die Landwirtschaft besonders schützenswert. Kleinere Betriebe sammeln weniger Geld von der EU ein und sind ohnehin bereits abhängig vom aktuellen Subventionsregime.

Große Betriebe mit industrialisierter Produktion werden bevorzugt. Das erklärt auch, warum beispielsweise Deutschland große Mengen Schweinefleisch exportiert: Die Überproduktion kann nicht vollständig absorbiert werden, insbesondere bei sinkendem Fleischverzehr. Bisher nimmt China diese Überschüsse auf. Das Land gehört zu den größten Konsumenten von Schweinefleisch. Doch auch hier macht sich die veränderte Strategie der Kommunistischen Partei bemerkbar. Denn um die Dumpingpreise beim Import von Fleisch zu bekämpfen, hat sie im Dezember die Zölle auf EU-Schweinefleisch erhöht.

Die Exporteure stehen damit ebenso unter Druck wie die Betriebe, die primär für den heimischen Markt produzieren. Chinesische Zölle und günstige Konkurrenz aus Südamerika manövrieren die europäische Agrarwirtschaft in eine Zwickmühle. Sollen höherwertige Produkte für einen schrumpfenden Binnenmarkt hergestellt werden oder die Herstellungskosten weiter gesenkt werden – auf Kosten von Landwirten und Tieren?

Mercosur hat strategische Bedeutung und könnte der europäischen Industrie zumindest etwas Luft verschaffen. Doch der fundamental wichtige Agrarsektor bleibt unter Druck – nicht nur wegen des Freihandelsabkommens. Frankreich warnt zurecht: Die Landwirtschaft ist in mehrfacher Hinsicht ein volkswirtschaftlicher Sonderfall. Im Gegensatz zur klassischen Industrie lassen sich hier nicht immer weitere Produktivitätsgewinne und effizienzbedingte Preissenkungen erreichen. Die Lösungsstrategien des klassischen Freihandels greifen hier nicht mehr.

Die EU dürfte das in wenigen Jahren erkennen (oder auch nicht?). Die mehrtägigen Bauernproteste in Frankreich, bei denen Innenstädte durch Traktoren lahmgelegt wurden, kennen wir hierzulande nur allzu gut – und sollten uns auf mehr davon einstellen.