Rüstungsexporteure haften lassen

Unter der Ampel-Regierung wurden so viele Rüstungsexporte genehmigt wie noch nie. Eine Herstellerhaftung könnte dem Einhalt gebieten. Für die Waffenindustrie würde es eine große Veränderung bedeuten.

Koalitionsverträge waren auch früher schon mit Vorsicht zu genießen. Da handelte es sich aber zumeist um nicht-gehaltene Ankündigungen, die die Bevölkerung irritierten. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP kennt das natürlich auch. So ist vor allem das zur sozialen Kompensation von CO₂-Preiserhöhungen versprochene Klimageld in weite Ferne gerückt.

Aber jetzt kommt noch etwas hinzu, eine Politik, die ganz das Gegenteil des den Wählern Versprochenen ist. Gemeint sind die Passagen zu Krieg und Frieden. Vielleicht ist noch hinnehmbar, wenn es um so blumige und schwer überprüfbare Formulierungen geht wie: Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Und man dann wegen der für allerlei Selbstermächtigungen nützlichen ‚Zeitenwende‘ mit Gusto aufrüstet. Aber es wird im Koalitionsvertrag auch einiges Handfestes gesagt. So vor allem: Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.