Drei Machtblöcke

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in einer neuen Woche, in der unser Blick auf die bedrohlichen Konflikte der Machtblöcke Europa, USA, Russland und China fällt.

Unsere Journalistin Ulrike Simon zeichnet den Weg von der westlichen Entspannungspolitik der 70er-Jahre bis zur Eindämmungspolitik gegen Russland nach, die bereits mit dem Untergang der Sowjetunion sukzessive an Intensität gewann.

Chris Odgen skizziert einen ähnlichen Konfrontationskurs im chinesisch-amerikanischen Verhältnis. Während Peking aus historischer Angst vor innerer Destabilisierung außenpolitische Konflikte eher zu vermeiden sucht, war militärische Gewalt stets ein konstitutives Merkmal der US-Außenpolitik. Taiwan wird mehr und mehr zum Kristallisationspunkt eines drohenden Krieges zwischen den beiden Großmächten.

Krieg herrscht mittlerweile auch seit fast einem Jahrzehnt in der Ukraine. Angesichts der gescheiterten Frühjahroffensive diagnostiziert der Diplomat Michael von der Schulenburg einen wachsenden Druck auf die Ukraine, Friedensverhandlungen mit Russland voranzutreiben. Und das nicht nur, weil die Kriegsmüdigkeit in der Ukraine wächst, sondern auch, weil Selenskyjs Autorität und mit ihr die westliche Unterstützung schwindet.

Diese und weitere Themen finden Sie in unserer neuen Ausgabe:

• Die deutsche Mär von zu hohen Gewinnsteuern Deutschland verliere an steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit, behauptet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Bericht. Doch das entbehrt jeglicher Grundlage. Gerd Grözinger
• Verbot der AfD zum Schutz der Demokratie? Wenn Politiker ein Verbot der AfD fordern, sollte man misstrauisch werden. Wollen sie wirklich die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen – oder vielmehr einen lästigen Konkurrenten unter Umgehung demokratischer Mechanismen beseitigen? Martin Höpner
• Der viel Versprechende Karl Lauterbach präsentiert alle Nasen lang neue Reformprojekte im Gesundheitswesen, ohne eines erfolgreich zu Ende zu bringen. An seiner Unfähigkeit, politische Bündnisse zu schmieden, droht auch die Krankenhausreform zu scheitern. Harmut Reiners
• USA und China: Zwei Weltmächte, zwei Außenpolitiken Die Furcht vor Instabilität prägt die Außenpolitik Pekings. Doch die gerät immer mehr in Konflikt mit den USA – und könnte so zu einem Kurswechsel führen. Wird Taiwan zum Schauplatz eines USA-China-Kriegs? Chris Odgen
• Von der Politik der Entspannung zur Eindämmung In den 70er-Jahren begann die Entspannungspolitik zwischen dem Westen und der Sowjetunion. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs wurden friedenspolitische Bemühungen jedoch mehr und mehr durch einen Konfrontationskurs ersetzt. Ulrike Simon
• Wie Milei Argentinien ins Chaos regiert Zwei Monate ist Javier Milei in Argentinien in Amt. Gleich einer Kettensäge stutzt er das Land zurecht. Doch die Wirtschaft stürzt immer tiefer in den Abgrund. Héctor Labat Moles
• Der Ukrainekrieg könnte schneller und anders enden, als erwartet Selenskyj plant mit einer neuen Großoffensive ein Himmelfahrtskommando. Das könnte zu Widerstand in der ausgebluteten ukrainischen Armee führen. Die EU ist auf dieses Szenario nicht vorbereitet. Michael von Schulenburg
• Delors zerstörte die europäische Linke Wie der französische Sozialist Jacques Delors der populistischen Rechten den Weg bahnte. Thomas Fazi
• Der Weg ins Nichts Ging das “Window of Opportunity” für linke Politik mit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts zu Ende? Die Ergebnisse von fast vier Jahrzehnten sozialdemokratischen Regierens in Europa erhärten diesen Verdacht. Sebastian Müller