Bürgerpflichten in der Pandemie
Nach Söder hat es auch Seehofer getan. Bezeichnete der bayerische Ministerpräsident unlängst die Covid-19-Impfung als Bürgerpflicht, zog nun der Bundesinnenminister nach und beanspruchte den Begriff für die Unterlassung von „nicht zwingend notwendigen“ Auslandsreisen. Doch was sind Bürgerpflichten?
Bürgerpflichten sind nicht sexy, weder allgemein noch im Pandemiekontext. Hierzulande herrscht ein partielles Pflichtentabu, das angesichts der Perversion des Pflichtgedankens im Dritten Reich und der DDR verständlich ist, das sich aber auch aus jüngeren Individualisierungs- und Fragmentierungstendenzen speist.
Entsprechend schweigt die Politik abseits der CSU. Die politische Publizistik tut dies auch weitestgehend – eine nennenswerte Ausnahme bildet Nikolaus Blome, der unlängst lokale Wirtschaftsunterstützung als patriotische Bürgerpflicht proklamiert hat. Söder, Seehofer und Blome eint dabei mehr als ihre konservative Provenienz. Sie alle gebrauchen den Begriff der Bürgerpflicht als eine moralische Appellformel, die erwünschtes individuelles und kollektives Verhalten betrifft, das nicht rechtlich vorgeschrieben ist.
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