Fiskalpakt, Next-Generation-Krise – das große Roll Back?
Seit der Coronakrise hat die EU mehrfach mit neoliberalen Dogmen gebrochen. Nun droht die Restauration: konservativ-liberale Kräfte wollen Fortschritte in der Klima- und Wirtschaftspolitik rückgängig machen.
In Teil eins und zwei dieser Artikel-Serie wurde das Bild einer tendenziell stagnierenden und, was die Hauptländer der Eurozone angeht, ökonomisch auseinanderdriftenden EU gezeichnet. Einer EU, die in der Energiewende und bei der CO2-Reduzierung zwar Teilerfolge erzielt, aber doch hinter den definierten Zielen zurückbleibt. Es war aber keineswegs das Bild eines strikt neoliberalen, unsozialen Europas. Unter dem Druck der widrigen Realitäten tat sich Neues, ergab sich ein partieller Wandel in der Brüsseler Wirtschafts-, Umwelt- und Fiskalpolitik.
Hervorstechende Änderungen und neue Initiativen waren unter anderem:
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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