Hubertus Heils Milchmädchen-Rechnung
Der Referentenentwurf des Arbeitsministers sieht Totalsanktionen für Komplettverweigerer vor. Doch seine Rechnung geht nicht auf.
In den letzten Monaten wurde viel über Totalsanktionen diskutiert. Arbeitsminister Hubertus Heil hat den Vorschlag in die Diskussion gebracht, für zwei Monate die Transferleistungen für Komplettverweigerer unter den Bürgergeldempfängern einzustellen – ausgenommen die Kosten für Unterkunft und Heizung.
Abgesehen von der scharfen moralischen Kritik durch die Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände gibt es auch erhebliche Zweifel an Heils finanzpolitischer Begründung. Denn die Komplettsanktionen werden zuvorderst nicht mit Stereotypen „dekadenter" Arbeitsloser begründet (Guido Westerwelle sprach einst von spätrömischer Dekadenz), sondern mit dem Einsparpotenzial im Bundeshaushalt. Laut eines Referentenentwurfs, den Heil zuerst der Bildzeitung vorlegte, soll dieses Potenzial bei rund 170 Millionen Euro jährlich liegen – 150 Millionen für den Bund, 20 Millionen bei den Kommunen.
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